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"SZ": Umweltministerium rügt Atomgutachten

"SZ": Umweltministerium rügt Atomgutachten

03.09.2010, 17:52 Uhr | dpa-AFX, dpa, dpa, dpa-AFX

Das Bundesumweltministerium sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) haarsträubende Fehler in dem Atomenergiegutachten, auf das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke stützt. Eine interne Einschätzung des Ministeriums werfe den Autoren sogar Manipulation vor, schreibt die Zeitung.

So sollen die Kosten des Klimaschutzes für die privaten Haushalte mit fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und Verkehrskosten viel zu hoch angesetzt sein. Dem Umweltministerium zufolge seien Extremfälle "offensichtlich bewusst ausgewählt worden", um "Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren".

Fragwürdige Annahmen zur Strompreisbildung

Zudem hätten die Gutachter trotz anderslautenden Auftrags nur die Kosten und nicht die Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik betrachtet. Wegen fragwürdiger Annahmen zur Strompreisbildung schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten der Kernkraftwerke besser ab.

Röttgen weist Bericht zurück

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies die Darstellung des Berichts zurück. "Das Gutachten zählt zu den akzeptierten Grundlagen der politischen Entscheidungsfindung der Bundesregierung", sagte er nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstagabend. "Es wird von mir nicht infrage gestellt. Das zitierte Papier ist mir nicht bekannt. Es ist inhaltlich nicht maßgeblich."

Brennelementesteuer soll befristet werden

Die Konzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall müssen dem Bericht zufolge mit einer neuen Kernbrennstoffsteuer von 220 Euro je Gramm Uran oder Plutonium rechnen. Damit sollen pro Jahr 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Allerdings solle die Erhebung der Steuer befristet werden. Die Koalitionsspitzen wollen nach Informationen der Deutschen Presseagentur am Sonntag den Streit um längere Laufzeiten der Kernkraftwerke beilegen. Im Gespräch ist ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. Dabei soll auch geklärt werden, wie viel die Stromkonzerne für längere Laufzeiten bezahlen müssen.

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