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Gebäudesanierung: Bundesregierung rudert zurück

Gebäudesanierungsprogramm  

Koalition rudert bei Gebäudesanierung zurück

04.10.2010, 13:21 Uhr | mmr mit dapd, dapd, t-online.de

Gebäudesanierung: Bundesregierung rudert zurück . Eine Haussanierung kann teuer werden - deshalb schwächt die Regierung ihr Konzept dazu ab (Foto: imago)

Eine Haussanierung kann teuer werden - deshalb schwächt die Regierung ihr Konzept dazu ab (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Nach massiven Protesten von Hausbesitzern und Mieterverbänden hat die Bundesregierung nach "Bild"-Informationen zahlreiche Änderungen an ihrem Energiekonzept vorgenommen. Wie die Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Änderungsentwurf zum Energiekonzept berichtet, rücken Union und FDP von ihrem Kernziel "Nullemission" bis 2050 ab. Demnach solle der geplante Sanierungszwang entfallen. Generell sollen Bestandsgebäude ab 2020 stufenweise saniert werden. Bis 2050 soll ihr CO2-Ausstoß um 80 Prozent sinken.

Künftig wohl keine Strafen für Verweigerer

Besonders wichtig für Hauseigentümer und Mieter: Saniert werden soll nur, wenn es sich auch wirtschaftlich lohnt. Bei diesen Sanierungen sei dann "das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot zwingend zu gewährleisten", zitiert der Onlinedienst aus dem Entwurf. Zugleich will die Koalition dem Bericht zufolge die staatliche Förderung für die Gebäudesanierung ausweiten und den Abriss nicht sanierungsfähiger Gebäude sowie den Ersatzneubau klimafreundlicher Häuser unterstützen. Auch die geplante Bonus/Malus-Regelung ist laut "Bild" vom Tisch. Wer sein Haus nicht wie gefordert isolieren und dämmen könne, müsse daher künftig nicht mit Strafen rechnen. Abgemildert haben Union und FDP danach auch die Pläne bei den Energiesteuern. Die Umstellung auf eine stärkere Orientierung an der CO2-Belastung soll "in mehreren Schritten" erfolgen und "aufkommensneutral" sein.

"Wir haben uns bemüht, die größten Schnitzer herauszubekommen", hieß es mit Blick auf Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Verstöße gegen die Sanierungsverpflichtung mit Steuernachteilen etwa bei der Grundsteuer zu belegen. Dieses Bestrafungsmodell habe bei den Beratungen keine Mehrheit gefunden, hieß es. Das Kabinett will das Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten und den Energieeinsparplänen bei Gebäuden nächsten Dienstag verabschieden.

Ramsauer: Für alle schmerzliche Einschnitte

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die umstrittene Kürzung der Fördergelder für klimafreundliches Bauen und Sanieren in der vergangenen Woche noch verteidigt. Die Einschnitte seien "für alle schmerzlich", aber unvermeidlich, sagte Ramsauer am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Deutsche Mieterbund und die Baubranche warfen der Bundesregierung eine unausgegorene Politik vor und warnten vor den Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Der Mieterbund kritisierte die aktuelle Wohnungs- und Mietenpolitik der Bundesregierung als widersprüchlich, ungerecht und kurzsichtig. Die angekündigten Einsparungen u.a. beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm seien falsch und müssten korrigiert werden.

Ramsauer sagte im Bundestag, das Programm für die Gebäudesanierung sei 2009 "ein Renner gewesen", weshalb Mittel für die Jahre 2010 und 2011 vorgezogen worden seien. Diese stünden nun nicht mehr zur Verfügung. "Jetzt müssen wir sehen, wie wird damit zurechtkommen." Noch am Donnerstag hatte einer der Staatssekretäre aus Ramsauers Ministerium eine massive Erhöhung der Gebäudesanierungs-Mittel gefordert. Staatssekretär Jan Mücke (FDP) sprach sich für eine Erhöhung der Mittel auf drei Milliarden Euro jährlich aus.

Die Bundesregierung unterstützt klimafreundliches Bauen und Sanieren, hat allerdings die Fördermittel dafür erst unlängst gekürzt. Seit Jahresbeginn wurde die Gebäudesanierung mit rund 1,4 Milliarden Euro gefördert. Für kommendes Jahr sind aber nur noch rund 430 Millionen Euro vorgesehen.

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