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Studie: Atomstrom kostet Bundesbürger Milliarden

Atomenergie  

Studie: Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden

04.11.2010, 18:02 Uhr | mash, t-online.de

Studie: Atomstrom kostet Bundesbürger Milliarden. Das Atomkraftwerk in Biblis (Foto: dpa)

Das Atomkraftwerk in Biblis (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Der Einsatz von Atomstrom in Deutschland hat nach Berechnungen von Atomkraft-Kritikern von 1950 bis 2010 mindestens 204 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln gekostet. Dazu kommen noch weitere 100 Milliarden Euro - auch ohne die geplante Laufzeitverlängerung. Diese Zahlen ermittelte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace.

"Bundesbürger werden doppelt abkassiert"

Die Fördermittel setzen sich der Studie zufolge zusammen aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für die Atommüllendlager Asse II und Morsleben und die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Dazu kommen Steuervergünstigungen in der Energiebesteuerung - der Einsatz von Kernbrennstoffen ist bisher steuerfrei, erst 2011 ist die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer geplant. Andere Energieträger wurden bereits beim Einsatz in der Stromerzeugung versteuert.

Das ist jedoch nicht alles: Die Atomstrom-Industrie profitiere auch durch die Regelungen bei den Entsorgungsrückstellungen sowie Zusatzeinnahmen der AKW-Betreiber durch den Emissionshandel. "Die Bundesbürger werden von den Betreibern der Atomkraftwerke gleich doppelt abkassiert, über die Stromrechnung und ihre gezahlten Steuern", sagte Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace.

Pro Kilowattstunde Atomstrom fließen 4,3 Cent Steuergelder

Jede Kilowattstunde Atomstrom werde mit durchschnittlich 4,3 Cent subventioniert, ergaben die Berechnungen. Das sei doppelt so viel wie die Förderung der erneuerbaren Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Es ist kurzsichtig und dreist, sich über Kosten der erneuerbaren Energien zu beklagen, wenn gleichzeitig Atomkraft und Kohle hoch subventioniert werden", betonte Böhling.

"Bundesregierung verschleiert tatsächliche Kosten"

Greenpeace prangerte außerdem an, dass der Subventionsbericht der Bundesregierung die tatsächlichen Kosten verschleiert. Die Bundesregierung weist dort laut den Umweltschützern über denselben Zeitraum lediglich Atomsubventionen von rund 200 Millionen Euro nach. Ursache für die Differenz sei der äußerst eng gefasste Subventionsbegriff der Regierung, in dem nur die Kompensationen für Land- und Forstwirtschaft nach dem Tschernobyl-Unfall zeitweise erfasst wurden. Alle weiteren Fördertatbestände seien nicht berücksichtigt, so Greenpeace.

Kosten fallen eigentlich noch höher aus

Den Wissenschaftlern lagen teils lückenhafte Informationen vor, zum Beispiel über die Ausgaben der Bundesländer. Darunter fallen zum Beispiel staatliche Leistungen wie die polizeiliche Sicherung von Castortransporten. Diese und andere Posten wurden deshalb nicht bei der Berechnung der Gesamtkosten für Atomenergie berücksichtigt, etwa im Falle eines nuklearen Unfalls. Denn die Atomkraftwerk-Betreiber sind nur begrenzt haftbar: Laut des bisherigen Atomgesetzes müssen zunächst die AKW-Betreiber mit bis zu 2,5 Milliarden Euro haften, danach Bund und Länder mit 500 Millionen Euro.

Industrie weist Studie als unseriös zurück

Das Deutsche Atomforum - der Verband der deutschen Atomindustrie - wies die Studie als unseriös zurück. So rechne Greenpeace zum Beispiel vor, dass die Atomstrom-Konzerne bei den Rückstellungen Steuervergünstigungen in Höhe von 68,3 Milliarden Euro erhalten haben sollen. "Fakt ist: Die Kernenergiebetreiber haben diese Rückstellungen aus eigenen Mitteln finanziert, um eine...kaufmännisch sinnvolle Vorsorge für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung der Abfälle zu betreiben", so der Verband. Die Bildung solcher Rückstellungen sei nach handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften zwingend geboten und unterscheide sich nicht von anderen Branchen.

"Greenpeace verwendet irreführende Zahlen, um die eigenen alten Studien und Pressemitteilungen aufzupeppen", schrieb der Verband in einer Stellungnahme. Die Kernenergie sei in Deutschland eine sehr günstige Stromerzeugungsform. Des weiteren sei bei der Einführung der Kerntechnik in Deutschland lediglich der Forschungsbereich mit staatlichen Mitteln finanziert worden, die kommerzielle Nutzung der Kernenergie in Deutschland habe keine Subventionen erhalten. Dass die Reaktoren keine staatlichen Finanzhilfen erhalten hätten, habe auch die rot-grüne Bundesregierung 2002 ausdrücklich festgestellt.

Eine Sprecherin des Branchenprimus E.ON erklärte auf Anfrage von t-online.de, ihr Konzern schließe sich den Aussagen des Deutschen Atomforums an.

Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die friedliche Nutzung der Kernenergie hat in Deutschland Anschubhilfen bekommen, diese sind aber mittlerweile vollständig über Steuern, Beschäftigung und Wertschöpfung zurückgezahlt." Dass die Studie ab 2011 eine Förderung der Kernenergie mit 100 Milliarden Euro unterstelle, zeige in Anbetracht der Brennelementesteuer und den Einzahlungen in den Energiefonds zum Ausbau der Ökoenergien die Scheingenauigkeit der Studie.

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