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Energiepolitik: Kohle-Ausstieg 2018 hat Bestand

Kohle-Ausstieg  

Einigung: Kohle-Ausstieg 2018 bleibt

26.10.2010, 19:08 Uhr | dpa, dpa

Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Festhalten am Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 geeinigt. Die FDP gab nach dpa-Informationen am Dienstag ihren Widerstand endgültig auf.

Die Liberalen wollten wie die EU-Kommission, dass die Milliardensubventionen für die Steinkohle-Bergwerke schon 2014 auslaufen.

Gesetzt kommt im Dezember

Im Gegenzug wird im Steinkohlegesetz die Klausel gestrichen, dass der Bundestag im Jahr 2012 den Ausstiegsfahrplan noch einmal überprüft. Das erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Ein entsprechendes Gesetz solle im Dezember verabschiedet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nun mit Rückendeckung auch des Koalitionspartners in Brüssel versuchen, unter den 27 EU-Staaten die nötige Mehrheit zu finden, um die Kommissionspläne zu stoppen. Die Kommission will, dass europaweit alle Beihilfen für den Bergbau Ende 2014 beendet werden.

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