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Atomenergie: Stadtwerke reichen Kartellbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung ein

Stadtwerke rebellieren gegen Kompromiss beim Atomstrom

10.11.2010, 13:53 Uhr | dpa-afx, dpa-AFX, t-online.de

Atomenergie: Stadtwerke reichen Kartellbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung ein. Atomkraft: Stadtwerke wollen den Ausstieg aus dem Ausstieg verhindern (Foto: imago)

Laufzeit verlängern oder nicht? Wenn es nach den Stadtwerken geht, werden die alten Atommeiler abgeschaltet (Foto: imago) (Quelle: imago)

Unverhoffte Schützenhilfe erhalten Atomkraftgegner von deutschen Stadtwerken. Weil sie um ihre Existenz fürchten, haben elf kommunale Energieversorger eine Kartellbeschwerde gegen die Atomlaufzeitverlängerung bei der Europäischen Union eingelegt. "Das Schreiben ist am Montag nach Brüssel gegangen", sagte Johannes von Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall. Auch ein Sprecher der Stadtwerke Tübingen bestätigte eine Beteiligung an der Beschwerde in Brüssel.

Existenzängste bei kleinen Versorgern

Die kleinen Energieversorger befürchten eine Verzerrung des Wettbewerbs zu ihren Ungunsten, wenn die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben. Die bereits abgeschriebenen Meiler könnten in Zukunft extrem billigen Strom anbieten, der in Konkurrenz zu Strom aus Projekten wie dem Neubau des Kohlekraftwerkes im nordrhein-westfälischen Hamm-Uentrop stehen würde. Angesichts dieser Sachlage zeigte von Bergen sich zuversichtlich, dass sich weitere Versorger der Aktion anschließen werden. "Wir gehen davon aus, dass noch 100 bis 200 weitere Stadtwerke die Beschwerde mittragen werden."

Gutachten als Grundlage

Die Beschwerde fußt auf einem Gutachten, das 150 Stadtwerke zum Energiekonzept in Auftrag gegeben hatten. Die Laufzeitverlängerung verstößt nach Meinung der Versorger gegen geltendes EU-Recht. Eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia war zunächst nicht zu erreichen.

Mehrere Stadtwerke im Südwesten hatten vergangene Woche in einer dpa-Umfrage das Energiekonzept der Bundesregierung nochmals harsch kritisiert. Es erschwere Investitionen für regionale Energieversorger, wie etwa in die Kraft-Wärme-Kopplung und andere Projekte.

Der Bundestag hatte am 28. Oktober mit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit das neue Energiekonzept beschlossen. Danach können die jüngeren Atomkraftwerke weit über das Jahr 2030 hinaus Strom produzieren. Mehrere SPD-geführte Bundesländer wollen das mit Verfassungsbeschwerden noch verhindern.

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