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Solar-Lobby will über neue Förderkürzung verhandeln

Teurer Boom  

Solar-Lobby will über neue Förderkürzung verhandeln

13.12.2010, 11:39 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Solar-Lobby will über neue Förderkürzung verhandeln. Solar-Kürzungen: Bund und Länder einigten sich auf einen Kompromiss (Foto: afp)

Solar-Kürzungen: Bund und Länder einigten sich auf einen Kompromiss (Foto: afp) (Quelle: AFP)

Angriff ist die beste Verteidigung - das gilt auch für die Solar-Lobby: Deren Chef zeigt sich auffällig offen für eine neue Kürzung der Sonnenstrom-Hilfen. Manche vermuten, dass er so kooperativ ist, weil er keine Debatte um eine feste Förderobergrenze will.

2010 war nicht nur das Jahr der atompolitischen Volten - es gab auch ein endloses Hickhack um die Kürzung der Solarförderung. Monatelang lieferten sich Lobbyisten aller Couleur eine Schacht um Prozente und Ausnahmen. Am Ende einigten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss, der das ursprüngliche Ziel der Regierung nicht mehr erfüllte: die Begrenzung der ausufernden Kosten, die Verbrauchern aus der Sonnenstromförderung entstehen.

"Angriff ist die beste Verteidigung"

Jetzt beginnt das Hick-Hack von Neuem. Den Anfang machte am 25. November der energiepolitische Koordinator der CDU. "Trotz der bereits vorgenommenen Anpassungen des EEG besteht noch eine massive Überförderung, die zu Fehlanreizen führt", schreibt Thomas Bareiß in einem Brief, der unter anderem an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Volker Kauder, den Fraktionsvorsitzenden der Union adressiert ist und der "Spiegel Online" vorliegt.

Jetzt hat der Branchenverband der Sonnenstrom-Firmen reagiert. Frei nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" signalisiert dessen Geschäftsführer Carsten Körnig Bereitschaft für zusätzliche Förderkürzungen. "Es gibt Überlegungen, die geplanten Kürzungen für 2012 zum Teil vorzuziehen", sagte der Mann vom BSW-Solar am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Auf Mitte 2011 zum Beispiel. Vorausgesetzt, der Ausbau der Solaranlagen bleibe weiter überdurchschnittlich hoch.

Die Solarförderung, so sinnvoll sie als Anschubhilfe für die Zukunftsenergie war, kommt die Verbraucher immer teurer zu stehen. Jeder, der Strom aus Sonnenenergie erzeugt, bekommt dafür Fördergeld. Die Zeche zahlen alle deutschen Stromkunden gemeinsam - über Aufschläge auf ihre Stromrechnung, die sogenannte EEG-Umlage. Diese wird im kommenden Jahr auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Nach Berechnungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) macht allein die Solarförderung gut 60 Prozent der gesamten Umlage aus.

Den Solarunternehmen hat die Förderkürzung kaum geschadet

Rund 300 Stromversorger haben angekündigt, Anfang Dezember oder zum Jahreswechsel die Preise zu erhöhen. Mindestens 18 Millionen Haushalte sind betroffen. Viele Versorger begründen die Erhöhung mit der EEG-Umlage - auch wenn es nach Angaben der Bundesnetzagentur oft Spielraum gibt, die neuen Kosten weniger stark an die Verbraucher weiterzureichen.

So wird der Solar-Boom für Millionen Bürger zu einer immer größeren Belastung. Gleichzeitig scheint die hohe Förderung kaum gerechtfertigt. Nachdem die Hilfen zum Juli und Oktober gekürzt wurden, sind die Preise für Solaranlagen deutlich gesunken. Trotz Einschnitten bei den Hilfen ist der Kauf einer Anlage für Verbraucher noch immer hochprofitabel. Den Solarunternehmen hat die Förderkürzung kaum geschadet. Der Boom geht ungebremst weiter.

Neusten Prognosen zufolge werden in der Bundesrepublik 2010 Anlagen mit einer Leistung von mehr als 8000 Megawatt ans Netz gehen. Der Marktforscher Greentech Media Research schätzt, dass 2010 rund die Hälfte aller weltweit hergestellten Solarmodule in Deutschland in Betrieb genommen wurden. "Damit zahlt Deutschland die Lernkurve der Welt", schreibt Bareiß.

Tatsächlich adressiert der CDU-Mann damit das Hauptproblem des nationalen Fördermodells: Deutschland zahlt, die Welt profitiert. Tatsächlich verlieren Deutschlands Solarunternehmen im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz immer mehr an Boden. Noch ist der Boom groß genug, so dass praktisch alle Firmen ihre Module loswerden. Doch auf lange Sicht aber bekommen die deutschen Firmen ein Problem. Greentech Media Research hat unlängst eine Prognose gewagt, wer den Solarmarkt bis 2015 dominieren wird. In den Top 15 ist gerade ein deutscher Produzent: die Q-Cells-Tochter Solibro.

Panik vor dem Deckel

Die Konkurrenzfähigkeit deutscher Firmen wird durch die hohe Förderung nicht gestärkt. Die Verbraucher aber werden stark belastet. Inzwischen findet das auch der Dachverband der gesamten Öko-Energie-Branche nicht mehr uneingeschränkt gut. Immerhin muss er fürchten, dass die hohen Kosten das Image aller Ökofirmen belasten, zum Beispiel das der Windenergie- oder Biogasbranche, Wirtschaftszweige, die Stromkunden weit weniger belasten.

"Wir unterstützen die Idee, die für den Jahreswechsel 2011/2012 vorgesehene Zusatzdegression deutlich früher im Jahr 2011 wirksam werden zu lassen", schrieb Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, kürzlich in einem Brief an Röttgen. Wegen der hohen Beträge für die Photovoltaik gerate sonst das gesamte Fördersystem in Gefahr.

Insidern zufolge könnte die Kürzungsdebatte rasch Fahrt aufnehmen. Die Regierung diskutiere bereits darüber, im Januar neue Förderregelungen zu beschließen, um einen Schlussverkaufsboom zu verhindern. Zum Jahresanfang behandelt das Parlament ein Gesetz zu europarechtlichen Anpassungen, an denen das Vorhaben angehängt werden könnte.

Für die Branche wäre eine neue Förderkürzung nur das kleinere Übel. Tatsächlich fürchten sich die Unternehmen vor allem vor einer festen Obergrenze für die Förderung - dem sogenannten Deckel. Einen solchen hat zum Beispiel gerade die französische Regierung beschlossen. Eine zentrale Datensammelstelle registriert in Frankreich bald die mögliche Spitzenleistung jeder neu angemeldeten Solaranlage. Sobald die registrierten Anlagen eine Leistung von 500 Megawatt erreichen, wird der Fördertopf geschlossen. Fördergeld für neue Anlagen gibt es dann erst wieder ein Jahr später.

Bareiß plädiert in seinem Brief schon für einen solchen Deckel. Ab 2012 könnte man die Förderung zum Beispiel auf 3000 Megawatt pro Jahr begrenzen, schlägt er vor. Günther Cramer, der Präsident des BSW-Solar, ist gegen diese Lösung. In einer Sendung des Wirtschaftsmagazins "WISO", die das ZDF kommenden Montag ausstrahlt, plädiert er für einen flexiblen Zielkorridor für den Bau neuer Solaranlagen. Dieser solle jährlich bei rund 5000 Megawatt liegen, das habe die Branche in ihrem Aktionsplan 2020 als Selbstverpflichtung definiert. Eine feste Obergrenze lehnt er jedoch ab.

Es ist kaum verwunderlich, dass die Industrie nichts von einem festen Deckel hält. Er würde die Nachfrage in Deutschland scharf begrenzen. Die Folge wäre wohl ein erbitterter Preiskampf - bei dem sich die Übermacht ausländischer Hersteller schlagartig stärker bemerkbar machen würde.

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