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Brüderle will Ausbau der Erneuerbaren per Gesetz vorantreiben

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Brüderle will Ausbau der Erneuerbaren per Gesetz vorantreiben

24.03.2011, 15:46 Uhr | dapd, dapd

Brüderle will Ausbau der Erneuerbaren per Gesetz vorantreiben. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto: imago)

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto: imago)

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnt vor dramatisch steigenden Strompreisen, sollte Deutschland innerhalb weniger Jahre aus der Atomenergie aussteigen. "Ein schnellerer Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren ist nicht zum Nulltarif zu haben", sagte Brüderle der "Wirtschaftswoche". Gleichzeitig plant der Minister offenbar, den Ausbau neuer Stromtrassen für die erneuerbaren Energien per Gesetz vorantreiben.

Brüderle will kürzere Genehmigungsverfahren

Mit einem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollen die Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen drastisch verkürzt werden, berichtete "bild.de" unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums. "Wir brauchen bereits jetzt mehr als 3600 Kilometer neue Leitungen", wird Brüderle zitiert.

Um schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen, müssten diese Leitungen schnellstmöglich gebaut werden. Je mehr Öko-Strom fließe, umso mehr neue und moderne Netze würden benötigt. Ohne forcierten Netzausbau werde der Ausbau erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung nicht vorankommen.

Minister plant neuen Bundesnetzplan

Nach Informationen von "bild.de" will Brüderle das Gesetz am Montag vorlegen. Kernpunkt sei ein Bundesnetzplan. Darin würden die notwendigen Trassenkorridore bundesweit ausgewiesen und für den Bau von Hochspannungsleitungen reserviert. Der Flickenteppich bei den Genehmigungen aufgrund von Länderzuständigkeiten werde abgeschafft. Künftig solle es bundesweit ein einheitliches Genehmigungsverfahren geben.

Gemeinden müssten den Leitungsausbau künftig "im Interesse des Gemeinwohls" hinnehmen. Sie sollen dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die bisher unterschiedlichen Genehmigungsformate für Freileitungen und Erdkabel sollen vereinfacht werden. Zur Netzentlastung ist der Bau neuer Speicherkapazitäten geplant.

Bau grenzüberschreitender Leitungen soll erleichtert werden

Mit einem "Offshore-Masterplan" sollen den Angaben zufolge zudem Windräder vor den Küsten gebündelt an das Stromnetz angeschlossen werden. Darüber hinaus soll der Bau grenzüberschreitender Stromleitungen erleichtert werden und damit ein europaweiter Strombinnenmarkt entstehen.

DIW: Turbo-Ausstieg lässt Stromrechnung um 18 Prozent steigen

Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" lässt Brüderle derzeit die wirtschaftlichen Auswirkungen eines schnelleren Ausstiegs aus der Kernenergie prüfen. Sollten die Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden, bräuchte Deutschland zur Kompensation neue Gas- und Kohlekraftwerke, sagte der Minister der Zeitung. "Das wird zu höheren CO2-Emissionen und zu höheren Kosten führen." Hinzu kämen die Kosten für den Ausbau der Netze.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) veranschlage die Kosten der grünen Stromherstellung bis 2050 auf rund 1455 Milliarden Euro, berichtete das Blatt. Eingerechnet seien der Bau neuer Anlagen, der Einsatz neuartiger Energiespeicher und der Einsatz effizienzsteigernder Techniken. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, erwarte bei einem vorzeitigen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie eine Erhöhung der Stromrechnung um durchschnittlich 18 Prozent.

15 Euro mehr für grünen Strom

Einer Umfrage zufolge wären 58 Prozent der Deutschen bereit, finanzielle Einbußen für atomfreien Strom hinzunehmen. Im Schnitt würden sie 15 Euro mehr zahlen, wie eine Erhebung von Emnid für die "Bild am Sonntag" ergab. 31 Prozent wären bereit, 1 bis 10 Euro pro Monat mehr auszugeben, 10 Prozent würden 11 bis 20 Euro akzeptieren. 7 Prozent wären sogar bereit, bis zu 30 Euro pro Monat mehr zu bezahlen. Eine Mehrheit (72 Prozent) befürchtet laut Umfrage jedoch, dass ein schneller Ausstieg aus der Atomindustrie einen großen wirtschaftlichen Schaden nach sich zieht.

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