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RWE klagt offenbar gegen Biblis-Abschaltung

Atomausstieg  

RWE klagt offenbar gegen Biblis-Abschaltung

01.04.2011, 11:52 Uhr | dpa, dapd, t-online.de, dapd, dpa

RWE klagt offenbar gegen Biblis-Abschaltung. Nachtaufnahme des Atomkraftwerks Biblis in Südhessen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Nachtaufnahme des Atomkraftwerks Biblis in Südhessen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Ein Energiekonzern macht Ernst. RWE hat gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht. Nach Einschätzung von RWE ist die Begründung der Bundesregierung für das Atommoratorium rechtlich nicht tragfähig.

Trotz der Klage will der Essener Konzern den hessischen Atommeiler aber vorläufig nicht wieder in Betrieb nehmen. Man sei schon aus aktienrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, hieß es. Zugleich wurde betont, dass man die Sicherheitsüberprüfung an sich begrüße.

"Für Betriebseinstellung fehlt die rechtliche Maßgabe"

RWE erklärte, die deutschen Kernkraftwerke erfüllten die geltenden Sicherheitsanforderungen. "Für eine Betriebseinstellung fehlt daher die rechtliche Maßgabe." RWE wahre mit der Klage die Interessen seiner Aktionäre, hieß es. Mit jedem Tag des Stillstands von Biblis A entgehen dem Kraftwerksbetreiber nach Einschätzung von Experten rund eine Million Euro Gewinn.

Klage nur wegen Biblis A

Für das ebenfalls stillstehende AKW Biblis B soll keine Klage eingereicht werden, da es ohnehin wegen einer Revision stillstand und eine Anweisung der hessischen Atomaufsicht zum Abschalten daher nur für Biblis A erging.

Reaktion auf Japan-Katastrophe

Die Regierung hatte die Stilllegung der sieben ältesten AKW mit Verweis auf Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes angeordnet. Danach kann die Stilllegung eines Kernkraftwerks verlangt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen. Umweltminister Norbert Röttgen hatte die Anwendung als vorsorgende Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet.

E.ON will nicht klagen

Mehrere Juristen halten diese Auslegung für sehr gewagt und sehen die Abschaltung juristisch auf wackligen Füßen. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige Atom-Moratorium infrage. Deutschlands größter Energiekonzern E.ON hatte zuvor erklärt, dass er nicht gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung klagen will. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte wiederholt argumentiert, dass die deutschen Anlagen auf einem sehr sicheren Stand seien, daran habe sich auch durch die Katastrophe in Fukushima nichts geändert.

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