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Kartellamt sieht neue Chancen im Atomausstieg

Wettbewerb  

Kartellamt sieht neue Chancen im Atomausstieg

14.04.2011, 12:52 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX, t-online.de

Kartellamt sieht neue Chancen im Atomausstieg. Der Atomausstieg könnte für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Der Atomausstieg könnte für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Positive Signale zum Atomausstieg: Das Bundeskartellamt würde einen baldigen Ausstieg aus der Atomkraft aus Wettbewerbssicht begrüßen. "Der Wettbewerb könnte sich in der Tat beleben", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). "Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, wird es die Chance für Strukturveränderungen geben. Und das könnte dazu führen, dass die Macht der großen Vier also RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW kleiner würde."

Chancen für andere Anbieter

Zurzeit würden diese Konzerne 80 bis 85 Prozent des Marktes kontrollieren. Durch einen Atomausstieg hingegen könnten andere Wettbewerber, etwa Anbieter regenerativer Energien, Marktanteile hinzugewinnen. Hinzu käme die Öffnung der Märkte in Europa. Mundt: "Möglicherweise gibt es dann am Ende auf den europäischen Energieerzeugungsmärkten gar keine marktbeherrschenden Unternehmen mehr."

Kartellamt plant weitere Überprüfung der Mineralölkonzerne

Gleichzeitig kündigte Mundt an, dass das Bundeskartellamt möglicherweise weiter gegen die Mineralölkonzerne vorgehen will. Derzeit führt die Behörde eine Sektoruntersuchung durch. "Wir können nicht ausschließen, dass sich weitere Maßnahmen anschließen werden", sagte Mundt der "SZ". Es gebe zwar derzeit keine Hinweise, dass sich Tankstellenbetreiber bei den Preisen absprechen, aber das sei auch nicht Gegenstand der Untersuchung. "Die Probleme liegen auf anderen Ebenen. Fünf große Konzerne beherrschen den Markt. Preisbewegungen sind immer auch Ausdruck der Marktverhältnisse, die Benzinpreise folgen also nicht nur der Entwicklung der Rohölpreise." Mundt kündigte die Vorstellung der Ergebnisse für Ende Mai an. "Fest steht: Wir haben noch tiefer gegraben als sonst", betonte er.

Kartellamt rechnet mit weiteren Zusammenschlüssen

Für das Jahr 2012 rechnet das Bundeskartellamt zudem mit einer wieder steigenden Zahl von Unternehmenszusammenschlüssen in Deutschland. "Wir erwarten so um die 1200 Anmeldungen. Die Kriegskassen der Unternehmen sind gut gefüllt. Es gibt wieder Appetit auf Fusionen." 2010 hatte das Bundeskartellamt 1000 Fusionsanmeldungen verzeichnet. 2007 waren es noch mehr als doppelt so viele gewesen. Die Zahl waren aber unter anderem wegen der Wirtschaftskrise zurückgegangen. Mundt forderte auch, dass die EU-Kommission in Brüssel ihre Umsatzschwellen, ab der sie eingreift, nach oben setzen sollte. Mundt: "Eine Anpassung nach oben würde dazu führen, dass dann ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips mehr Fälle bei den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsländer landen."

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