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EU will Bürger zum Energiesparen zwingen

EU plant Zwang zum Energiesparen

16.06.2011, 10:33 Uhr | cs, t-online.de

EU will Bürger zum Energiesparen zwingen. Die EU zwingt ihre Bürger bereits beim Licht zum Energiesparen (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die EU zwingt ihre Bürger bereits beim Licht zum Energiesparen (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die Energiewende erfasst nach Deutschland auch die EU. Die Bürokraten in Brüssel wollen den Strom- und Gasverbrauch innerhalb der Union deutlich senken - ein ehrbares Ziel. Doch wie bei Bürokraten oft üblich, wird dieser Wandel von oben verschrieben. Nach Information der "Welt" sollen Versorger künftig dafür sorgen, dass ihre Kunden weniger Energie verbrauchen. Doch denen dürfte dieser Plan nicht behagen, verdienen sie doch prächtig am hemmungslosen Energiekonsum ihrer Kunden. Deshalb sollen Strafen renitente Versorger zum Handeln bewegen.

Rechnungen sollen häufiger kommen

Die "Welt" bezieht sich auf Pläne von EU-Kommissar Günther Oettinger. Demnach sollen die Strom- und Gasunternehmen ihren Marktanteil um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresverbrauch senken. "Dieser Anteil der Energieeinsparung soll von den betreffenden Versorgern beim Endkunden erreicht werden“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz, die Oettinger kommenden Mittwoch in Brüssel vorlegen will.

Daneben sollen nach dem Willen Brüssels die Energiekonzerne ihren Kunden weitaus häufiger Rechnungen ausstellen. Ziel dieser Vorschrift: Verbraucher sollen einen besseren Überblick über ihren Verbrauch bekommen und zum Sparen angehalten werden. Die Stromrechnung soll demnach monatlich, die Gasrechnung mindestens alle zwei Monate kommen. Wer die Vorschriften nicht einhält, dem drohen empfindliche Strafen. Wie diese aussehen werden ist nicht in dem Papier Entwurf festgehalten. Sie sollen "effektiv, angemessen und abschreckend“ sein.

Oettinger drückt auf die Spar-Tube

Oettingers Vorstoß ist ein Versuch, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Dieses Ziel hat sich die EU selbst gesteckt. Allerdings hat Brüssel seinen Mitgliedstaaten keine verbindlichen Auflagen dazu gemacht. Kritiker rechnen schon mit einem Scheitern des Plans. Nach Schätzungen der EU-Kommission sind bei dem aktuellen Tempo lediglich zehn Prozent machbar. Deshalb drückt Oettinger nun auf die Spar-Tube.

Mit einzelnen verpflichtenden Regeln will der Kommissar so Druck machen, damit die Ziele doch noch erreicht werden können. Er drohte bereits mit weiteren verbindlichen Vorgaben, falls die Mitglieder ihre freiwilligen Sparziele nicht erreichen. "2012 und 2013 sind Jahre der freiwilligen Aufgabenerfüllung. Wenn sich dann ergibt, dass die EU-Länder nicht auf die notwendigen Ziele kommen, können wir guten Gewissens sagen: Ab 2014 wird die zweite Rakete gezündet, die Kommission macht verbindliche Vorgaben“, sagte der Politiker jüngst der Zeitung.

Farce um Glühlampen-Verbot

Das aktuelle Vorgehen erinnert an das Verbot der klassischen Glühlampen. Die EU hatte 2008 die stufenweise Abschaffung beschlossen: Bis September 2012 müssen alle Glühbirnen vom Markt genommen sein. Bislang greift dieses Verbot bereits für alle matten Birnen und klare Lampen mit 100 Watt und 75 Watt Leistung. Sie gelten als Stromfresser und dürfen nicht mehr verkauft werden. Das schürte allerdings erbitterten Protest: Die Bürger wollen sich nicht von einer Behörde vorschreiben lassen, wie sie ihr trautes Heim beleuchten. Und vor allem nicht zu Alternativen gezwungen werden, die hochgiftige Stoffe enthalten und im Verdacht stehen, die Gesundheit zu schädigen.

In Brüssel formiert sich bereits Widerstand gegen die Pläne. Herbert Reul, der die Glühbirne im vergangenen Jahr vor dem Aus retten wollte, kämpft nun abermals an vorderster Front: "Diese Pläne schießen übers Ziel hinaus und schaffen ein überbürokratisiertes Überwachungssystem“, sagte der Vorsitzender des Industrieausschusses im EU-Parlament "Welt Online“. Da könne der Staat auch gleich die Energieversorgung übernehmen. "Das hat mit den Prinzipien des Binnenmarkts nichts mehr zu tun.“

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