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Wolfgang Schäuble muss um Milliarden aus Brennelementesteuer bangen

Schäuble muss um Milliarden aus Brennelementesteuer bangen

10.10.2011, 18:05 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

 Wolfgang Schäuble muss um Milliarden aus Brennelementesteuer bangen. Gericht gibt Eilantrag gegen Brennelementesteuer statt (Quelle: dpa)

Gericht gibt Eilantrag gegen Brennelementesteuer statt (Quelle: dpa)

Die seit Anfang 2011 geltende Brennelementesteuer wurde bereits vom Finanzgericht Hamburg per Eilantrag gestoppt. Jetzt haben auch die Amtskollegen aus München Zweifel an der rechtlichen Einordnung der Steuerart und ihrer Verfassungsmäßigkeit - und die Verweigerung der Steuerzahlung zunächst akzeptiert.

Das Gericht gab einem Eilantrag eines Atomkraftwerksbetreibers statt, der sich gegen die Zahlung der Steuer gewehrt hatte. (Az.: 14 V 2155/11). Laut "Spiegel" geht es in dem Verfahren um den RWE-Konzern, der einen Steuerbescheid für den Austausch von Brennelementen im bayerischen Gundremmingen in Höhe von rund 74 Millionen Euro nicht akzeptieren wollte.

Beschwerde darf zum Bundesfinanzhof gehen

Bereits Mitte September hatte das Finanzgericht Hamburg einem vorläufigen Rechtsschutzantrag stattgegeben, mit dem die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt wurde (Az.: 4 V 133/11). Beide Gerichte bezweifeln, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer Brennelementesteuer hat, weil es sich wohl nicht um eine Verbrauchsteuer handele. Zudem sei zweifelhaft, ob der Bund eine neue im Grundgesetz nicht vorgesehene Steuer erfinden dürfe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache haben die Gerichte die Beschwerde an den Bundesfinanzhof nach eigenen Angaben zugelassen.

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