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Regulierung: Gesetzeslücke wird für Energieverbraucher teuer

Gesetzeslücke wird für Energieverbraucher teuer

17.10.2011, 17:46 Uhr | dapd, bv, dapd, t-online.de

Regulierung: Gesetzeslücke wird für Energieverbraucher teuer. Umspannwerk: Die Netzentgelte steigen 2012 stark (Quelle: dpa)

Umspannwerk: Die Netzentgelte steigen 2012 stark (Quelle: dpa)

Eine Panne bei der Regulierung der Strom- und Gasnetze könnte die Energieverbraucher im kommenden Jahr bis zu zwei Milliarden Euro extra kosten. Die Netzbetreiber hätten die Möglichkeit, die Entgelte für die Nutzung ihrer Leitungen zum Januar deutlich zu erhöhen, schreibt die "Berliner Zeitung". Das hätten Experten aus dem Umfeld der Bundesnetzagentur bestätigt.

Bisher waren die Netzbetreiber verpflichtet, ihre Netzentgelte pauschal um 1,25 Prozent pro Jahr zu senken. Diese Regelung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni kassiert. Die Zeitung schreibt, die Bundesregierung hätte danach ein neues Gesetz verabschieden müssen - dies sei aber nicht passiert. Nun reiche die Zeit bis zum Jahresende für ein Gesetzgebungsverfahren wohl nicht mehr. Am Wochenende hatten Netzbetreiber bereits höhere Entgelte angekündigt.

Bis zu 1 Cent mehr pro Kilowattstunde

In Berlin habe Vattenfall eine Erhöhung von 0,5 Cent pro Kilowattstunde in Planung, diese müssten auch Kunden anderer Anbieter bezahlen. Die "Frankfurter Rundschau" schreibt, E.ON wolle beispielsweise in Brandenburg das Netzentgelt einschließlich Mehrwertsteuer von 7,51 auf 8,52 Cent je Kilowattstunde anheben. Auch bei anderen Versorgern und in den Gasnetzen seien Preissprünge zu beobachten.

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte der "Berliner Zeitung", es handele sich um einen "unglaublichen" Vorgang". Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler habe erklärt, die Energiekosten dürften nicht übermäßig steigen, "beschert Bürgern und Gewerbe nun aber drastische und vor allem unnötige Preissteigerungen". Ein Haushalt müsse deshalb nun rund 40 Euro extra im Jahr zahlen.

Großverbraucher von Netzentgelten befreit

Handeln müsse die Bundesregierung aber dennoch, denn sonst entstünden die höheren Kosten Jahr für Jahr, hieß es. Die Netzentgelte wären zwar im Januar 2012 ohnehin gestiegen, jedoch nicht in dieser Höhe. Grund sei, dass Großverbraucher komplett von den Entgelten befreit würden, die Kosten würden auf die restlichen Stromkunden umgelegt.

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