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Atomausstieg löst offenbar Klagewelle aus

Atomausstieg löst offenbar Klagewelle aus

24.11.2011, 13:15 Uhr | dapd, dpa-AFX, dapd, dpa-AFX, t-online.de

Atomausstieg löst offenbar Klagewelle aus. E.ON: Schadenersatz via Karlsruhe (Quelle: dapd)

E.ON: Schadenersatz via Karlsruhe (Quelle: dapd)

Wegen des Atomausstiegs rollt auf die Bundesregierung offenbar eine Klagewelle der Energiekonzerne zu. Deutschlands größter Stromversorger E.ON hat bekräftigt, den mit der vorzeitigen Abschaltung seiner Atomkraftwerke entstandenen Schaden zurückzufordern. "Wir werden den Vermögensschaden beziffern und geltend machen", sagte ein Unternehmenssprecher. Auch RWE, EnBW und Vattenfall prüfen derzeit, ob und wann sie juristisch gegen die Abschaltung ihrer Kernkraftwerke vorgehen.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) will E.ON noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Atomausstieg klagen. Das Unternehmen werfe dem Bund vor, mit dem im Sommer beschlossenen Aus in das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht eingegriffen zu haben. Die Klageschrift sei beinahe fertiggestellt.

Milliardenschäden durch vergebliche Investitionen

E.ON hat dem Bericht zufolge in Erwartung längerer Laufzeiten Brennstäbe gekauft, die nun wertlos seien. Außerdem habe der Konzern in Hochwasserschutz investiert. Es sei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.

E.ON betreibt die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde, Grafenrheinfeld und Isar 1. Die Meiler Isar 2 und Unterweser sowie Krümmel und Brunsbüttel, die E.ON gemeinsam mit dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall betreibt, sind seit dem Atom-Moratorium im März nicht mehr ans Netz gegangen.

Vattenfall will "faire Kompensation"

Die Entscheidung von Vattenfall über eine mögliche Klage steht noch aus. Der Konzern erklärte, er erwarte eine "faire Kompensation" vom Bund. In den vergangenen Jahren hatte Vattenfall 700 Millionen Euro in die Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel gesteckt.

Medienberichten zufolge wollen die Schweden die Bundesrepublik noch vor Weihnachten vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Als ausländischer Konzern könne sich das Unternehmen auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags berufen.

Konzerne nicht unter Zeitdruck

Die Bundesregierung betrachtet den Atomausstieg als rechtmäßig. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Juli haben die Konzerne der "FTD" zufolge ein Jahr Zeit für eine Verfassungsbeschwerde.

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wurden durch eine im Juli 2011 in Kraft getretene Novelle des Atomgesetzes acht der deutschen Kernkraftwerke sofort abgeschaltet und die Laufzeiten der verbleibenden neun Anlagen deutlich verkürzt.

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