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Stromkonzerne sollen Bundeskartellamt getäuscht haben

Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben

24.11.2011, 13:15 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online

Stromkonzerne sollen Bundeskartellamt getäuscht haben. Strommast: Energiekonzerne unter Manipulationsverdacht (Quelle: dapd)

Strommast: Energiekonzerne unter Manipulationsverdacht (Quelle: dapd)

Es ist ein schwerwiegender Verdacht, den die auf Energierecht spezialisierte Anwaltskanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten äußert: Demnach sollen die großen Stromversorger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall dem Bundeskartellamt "massiv falsche Informationen" geliefert und damit mögliche Sanktionen gegen die Unternehmen verhindert haben.

Konkret geht es bei dem von den Grünen im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten um die sogenannte Sektorenuntersuchung des Bundeskartellamts. Mit der aufwendigen Untersuchung wollte das Kartellamt nachweisen, dass die Energieversorger in der Vergangenheit bewusst Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten haben, um den Strompreis zu manipulieren.

Bundeskartellamt ermittelte ergebnislos

Doch selbst nach monatelanger Arbeit konnten die Wettbewerbshüter diesen Nachweis trotz "erheblicher Zweifel" nicht erbringen. Glaubt man dem Gutachten, ist das auch kein Wunder. So hätten E.ON und Co. dem Kartellamt wohl falsche Daten und Begründungen über Kapazitäten geliefert, die seitens der Behörde nicht nachgeprüft wurden.

Letzteres, so die energiewirtschaftliche Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, habe auch etwas mit der mangelnden Personalausstattung der Behörde zu tun. So fehle nach wie vor die von der Bundesregierung versprochene Markttransparenzstelle, die Fehlentwicklungen auf den Energiemärkten permanent beobachten soll. Die Energiekonzerne weisen die Vorwürfe "entschieden" zurück.

Debatte um Atomendlager-Standort hält an

Auch an anderer Stelle droht der Bundesregierung massiver Ärger bei einer energiewirtschaftlichen Frage. Der von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Dialog mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Suche nach einem Atomendlager könnte nach Informationen des "Spiegel" zum Fiasko werden: Lediglich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, David McAllister (CDU), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), planen, zu dem Treffen am kommenden Freitag nach Berlin zu reisen.

Die übrigen Länder schicken entweder Fachminister, Staatssekretäre oder, wie etwa Bremen, nur einfache Ministerialbeamte. Die Einladung hatte in den Staatskanzleien der Länder für Irritationen gesorgt, weil normalerweise nur die Bundeskanzlerin die Regierungschefs der Länder zu Gesprächen einlädt. Zudem herrscht offenbar Ärger darüber, dass bislang für das Treffen weder eine Tagesordnung noch ein möglicher erster Entwurf für ein Endlagergesetz vorliegt.

RAG rüstet auf grünen Strom um

Immerhin kommt die von der Regierung eingeleitete Energiewende teilweise voran. So rüstet sich nach Informationen des "Spiegel" der Ruhrkonzern RAG für das endgültige Ende der Steinkohleförderung im Jahr 2018 und will massiv in die Produktion von grünem Strom einsteigen. Erste Ergebnisse und Überlegungen will die RAG bereits an diesem Montag auf dem traditionellen Steinkohletag in Essen vorstellen.

Konkret will das Unternehmen in stillgelegten Zechen Pumpspeicherkraftwerke bauen. Aus Seen, die auf den ehemaligen Zechengeländen angelegt werden, soll Wasser durch gewaltige Rohre bis zu tausend Meter in die Tiefe stürzen und in den Kohleschächten große Turbinen antreiben. Die Leistung der Anlagen könnte in der Größenordnung mittlerer konventioneller Kraftwerke liegen.

Das in den Gruben befindliche Wasser soll an wind- und sonnenreichen Tagen mit Hilfe von überschüssigem Ökostrom wieder an die Erdoberfläche gepumpt werden. Neben den Pumpspeicherkraftwerken will die RAG Zechengelände mit Wind- und Photovoltaikanlagen ausrüsten.

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