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Politik schießt gegen Energiewende

Politik schießt gegen Energiewende

18.01.2012, 12:57 Uhr | dapd, dpa-AFX, t-online.de, t-online.de, dapd, dpa-AFX

Politik schießt gegen Energiewende. Oettinger fordert ein Umdenken bei der Energiewende (Quelle: dapd)

Oettinger fordert ein Umdenken bei der Energiewende (Quelle: dapd)

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Erwartungen an eine europaweite Energiewende gedämpft. Der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident sprach sich in Stuttgart auf einer Diskussionsveranstaltung für eine Europäisierung der Energiewende aus. Das Kartellamt stärkte derweil Philipp Rösler den Rücken, der die Solarförderung in ihrer jetzigen Form ablehnt.

Kartellamt stärkt Rösler den Rücken

Auch in Deutschland wurden kritische Stimmen laut: Kartellamtspräsident Andreas Mundt springt Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Forderung nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bei. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" sprach sich der Chef des Bundeskartellamts dafür aus, die erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen und ein Quotenmodell zu prüfen. Unternehmen müssten dann so viel Strom aus erneuerbaren Quellen einkaufen, dass sie eine vom Gesetzgeber vorgegebene Quote erfüllten. Damit hätten sie ein Interesse, möglichst günstigen Strom aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Durchsetzen werde sich dann diejenige Form der erneuerbaren Energien, die marktfähig sei, sagte Mundt.

Oettinger warnt vor steigenden Preisen

Oettinger warnte zudem vor steigenden Strompreisen in Deutschland. Bereits jetzt zählten sie in Europa zu den höchsten. Der deutsche Kommissar plädierte dafür, Erneuerbare Energien dort zu produzieren, wo sie am günstigsten hergestellt werden könnten. Dann blieben sie auch bezahlbar. Windenergie sollte nur dort produziert werden, wo es viel Wind gebe und Solarenergie nur dort, wo es viel Sonne gebe. Dazu müsse aber noch die notwendige Netzinfrastruktur geschaffen werden. Auch erwarte er, dass Deutschland dabei "eine gewisse Vorbildfunktion" einnehmen werde, was den Ersatz der Atomenergie durch Erneuerbare Energien angelangt. Doch müsse man akzeptieren, dass man dies nicht überall Eins zu Eins kopieren werde.

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Sonnenstrom oftmals unwirtschaftlich

Der Ausbau von Solaranlagen soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) deutlich beschnitten werden. Sonnenstrom sei unwirtschaftlich, weil er viele Fördergelder verbrauche, aber verhältnismäßig wenig Ertrag liefere, sagte Rösler im ARD-"Morgenmagazin". Ziel sei es, die Zulage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bei 3,5 Cent zu halten. Deshalb wolle er einen Vorschlag vorlegen, "wie wir uns vorstellen, die Kosten in den Griff zu bekommen", sagte Rösler. Denn in der Wirtschaft seien die "Stromkosten längst oft höher als die Personalkosten".

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