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Solarenergie: Röttgen setzt Solarförderung Grenzen

Röttgen setzt Solarförderung Grenzen

20.01.2012, 10:07 Uhr | dapd, dpa-AFX, dpa-AFX, dapd

Solarenergie: Röttgen setzt Solarförderung Grenzen. Umweltminister Röttgen will das Erneuerbare-Energien-Gesetz anpassen (Quelle: dapd)

Umweltminister Röttgen will das Erneuerbare-Energien-Gesetz anpassen (Quelle: dapd)

Der Photovoltaik-Boom beschert dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine kurze Halbwertszeit: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will das Gesetz erneut überarbeiten und so die Kosten der Solarsubventionen eindämmen. Demnach sollen die Fördersätze künftig jeden Monat überprüft und gesenkt werden, falls das Marktwachstum zuvor gesetzte Zielmarken überschreitet.

"Es wird eine EEG-Novelle geben und ich bin dafür, dass wir das zügig machen", sagte Röttgen nach einem Treffen mit der Solarwirtschaft in Berlin. Hintergrund ist ein Konstruktionsfehler der bisherigen Regelung, bei der die Abschläge zu halbjährlichen Stichtagen vorgenommen wurden.

Röttgen: "Jahresendrallye" durch halbjährige Abschläge

Dadurch wurde 2011 "eine Jahresendrallye ausgelöst", wie Röttgen einräumte: Allein auf den Dezember entfiel knapp die Hälfte des Gesamtzubaus von 7500 Megawatt - eine Häufung, die mittels eines kontinuierlichen stufenweisen Abbaus ("Degression") über das ganze Jahr hinweg künftig verhindert werden soll. Andernfalls drohe "ein Problem für die Kosten, für das System und für die Netzstabilität", sagte Röttgen.

Solarbranche stützt monatliche Überprüfung

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) unterstützt den Plan des Umweltministeriums für eine monatliche Überprüfung der Fördersätze für die Sonnenenergie. Die Branche strebe idealerweise auch eine monatliche Kontrolle an, mindestens aber eine Überprüfung pro Vierteljahr, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Carsten Körnig.

Der BSW-Vorsitzende Günther Cramer betonte, schon vor der Einigung auf eine monatliche Degression habe die Branche schon zur Kostendämmung beigetragen. In den vergangenen drei Jahren habe sie die Kosten für Fertiganlagen bereits halbiert, wodurch auch die Einspeisevergütung um die Hälfte zurückgefahren werden konnte. Für das Jahr 2012 sei nochmals mit einer Verringerung von knapp 30 Prozent nach dem geltenden Gesetz zu rechnen. Damit sinke die Belastung für den Endkunden "in den marginalen Bereich", sagte Cramer.

Minister plant "keine Systemänderung" des EEG

Röttgen wollte das bestehende Gesetz als solches ausdrücklich nicht infrage gestellt wissen: "Es wird keine Systemänderung des EEG geben", betonte er und wies damit einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zurück, der das bisherige Subventionsmodell überprüfen und die Förderung zusammenstreichen will.

Rösler hatte seinerseits auf Angaben der Bundesnetzagentur reagiert, wonach im Jahr 2011 so viel Solarenergieleistung installiert wurde wie in keinem Jahr zuvor - nämlich eben jene 7,5 Gigawatt. Mittlerweile sind mehr als eine Million Solaranlagen im Einsatz. Die üppige staatliche Förderung kostet die Verbraucher Milliarden Euro.

Keine Dauersubvention für Solaranlagenbau

Röttgen hielt dem Vorstoß seines Kabinettskollegen entgegen, dass "Verlässlichkeit und Berechenbarkeit extrem wichtig ist. Darum kann man nicht jedes Jahr ein neues System einführen." Das EEG sei aber auch kein Dauersubventionsgesetz.

Sein Erfolg liege vielmehr darin, dass es sich überflüssig mache, sagte Röttgen und stellte zum Abschluss noch eine Prognose auf: "Ab 2017 wird es die ersten Photovoltaikanlagen in Deutschland geben, die keiner Förderung mehr durch das EEG bedürfen."

Solaraktien unter Druck

Die deutschen Solaraktien - darunter Solarworld und Centrotherm - sind durch Röttgens Plan unter Druck geraten. Ein Börsianer sagte: "Dies könnte zukünftig die Nachfrage etwas beeinträchtigen und den Preisdruck in der Solarbranche weiter erhöhen." Nach der jüngsten kräftigen Kurserholung gebe es nun Gewinnmitnahmen.

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