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Studie: Rücklagen für Atomausstieg nicht insolvenzsicher

Studie: Rücklagen für Atomausstieg nicht insolvenzsicher

11.04.2012, 14:05 Uhr | dpa-AFX, dapd, dpa, t-online.de

Studie: Rücklagen für Atomausstieg nicht insolvenzsicher. Kernkraftwerk Isar: Rückstellungen könnten nicht reichen (Quelle: dapd)

Kernkraftwerk Isar: Rückstellungen könnten nicht reichen (Quelle: dapd)

Die deutschen Atomkonzerne E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW gefährden offenbar im Fall einer Insolvenz den Atomausstieg. Eine aktuelle Studie beziffert die Kosten des Atomausstiegs auf bis zu 44 Milliarden Euro. Die vier Stromversorger hätten aber bisher erst Rücklagen von rund 28 Milliarden Euro angehäuft. Und auch diese Summe sei nicht gesichert, falls ein Unternehmen Pleite geht, heißt es in der Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und der Umweltorganisation Greenpeace.

Die Mindestsumme für den Rückbau beträgt demnach 34 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 geht der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Für den Rückbau werden Jahrzehnte veranschlagt. Die Atomkonzerne müssten aber nur bis 2022 für säumige Zahlungen ihrer Kraftwerkstöchter einstehen, hieß es bei Greenpeace.

Rückstellungen nicht gegen Pleiten abgesichert

"Die Rückstellungen sind nicht insolvenzsicher und sie verschaffen den Konzernen Wettbewerbsvorteile", sagte Breuer. Die Konzerne wiesen das zurück und betonen, sie würden bei Rückbau und Endlagerung ihren Verpflichtungen nachkommen.

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Öffentlicher Rücklage-Fonds gefordert

"Die Bundesregierung muss die Steuerzahler vor einem finanziellen Desaster schützen und die Kostenübernahme der Konzerne gesetzlich regeln", sagte Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace. Gefordert wird deshalb ein öffentlich-rechtlicher Fonds, in den vor allem die Rücklagen für die atomare Endlagerung fließen sollen. Rückstellungen, die bis 2040 vor allem für den Rückbau gebraucht würden, sollten dagegen bei den Konzernen verbleiben.

Die Forscher fordern zusätzliche zehn Milliarden Euro an Rückstellungen, um auf künftige Entwicklungen reagieren zu können. Sie verweisen darauf, dass bei Großprojekten die Kosten häufig aus dem Ruder laufen. Außerdem bestehe das Risiko, dass Endlager saniert oder gar geräumt werden müssten. So kommt die Summe von 44 Milliarden Euro zustande.

Atomforum weist Vorwürfe zurück

Das Deutsche Atomforum wies die Befürchtungen zurück. "Die Kostenübernahme für den Rückbau und die Entsorgung aller Abfälle ist durch das Atomgesetz eindeutig und unmissverständlich geregelt", sagte Präsident Ralf Güldner. Derzeit gebe es mindestens 30 Milliarden Euro an Rückstellungen dafür.

Das Rückstellungssystem habe sich seit Jahrzehnten bewährt, sei durch Gerichte bestätigt und auch von der ehemaligen rot-grünen Regierung gestützt worden. "Es beruht auf der größten Sorgfalt der Betreiber, unabhängiger Wirtschaftsprüfer und der Finanzbehörden", sagte der Präsident der Interessensvertretung der Atomwirtschaft.

Atommeiler sterben langsam

Wie lange der Rückbau eines Atomkraftwerks dauern kann, zeigt das Beispiel Rheinsberg in Brandenburg. 1966 ging der Reaktor sowjetischer Bauart ans Netz und produzierte Strom bis zum Wendejahr 1990. Seit 17 Jahren wird die Anlage nun abgerissen. Erst 2014 wird die Entkernung der Reaktorgebäude beendet sein. Danach sind noch mindestens fünf weitere Jahre für Arbeiten an den verstrahlten Immobilien vorgesehen. Damit wird der Abriss des Atomkraftwerks ebenso lange gedauert haben wie seine Betriebszeit. An Kosten sind 560 Millionen Euro veranschlagt - bezahlt aus Steuergeldern.

Auch beim 1994 stillgelegten AKW Würgassen, dessen Abriss 1997 begann, ist ein Ende noch nicht in Sicht. Die Entsorgungskosten werden am Ende wohl bei über einer Milliarde Euro liegen, wie der Betreiber E.ON schätzt. Der Bau kostete dagegen nur ein Fünftel. Auch bei den im Abriss befindlichen Atommeilern Stade und Obrigheim wird der Rückbau deutlich teurer und dauert länger als die Errichtung.

Die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe wird seit mittlerweile 18 Jahren zerlegt, das AKW Gundremmingen sogar seit 29 Jahren. Am Rückbau des Atomkraftwerks Greifswald wird seit 17 Jahren gearbeitet. Der Abriss des Meilers Karlstein in Bayern kostete dagegen nur 150 Millionen Euro und war nach rund 20 Jahren beendet. Allerdings handelte es sich dabei auch um eine relativ kleine Versuchsanlage.

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