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Atom-Klagen könnten AKW-Rückbau bremsen

Atom-Klagen könnten AKW-Rückbau bremsen

18.04.2012, 10:06 Uhr | dpa-AFX

Atom-Klagen könnten AKW-Rückbau bremsen. Der Rückbau vieler AKWs verzögert sich (Quelle: dapd)

Der Rückbau vieler AKWs verzögert sich (Quelle: dapd)

Der Rückbau von alten Atomkraftwerken (AKW) verzögert sich. Wegen der in der Energiewende verfügten Zwangsabschaltung von alten AKWs reichten die Konzerne Verfassungsbeschwerde auf Schadensersatz ein. Der größte deutsche Energiekonzern, E.ON, macht den Rückbau seiner stillgelegten Anlagen Unterweser (Niedersachsen) und Isar I (Bayern) vom Ausgang der Klage abhängig.

Rückbau schwächt Position der Konzerne

"Um unsere Rechtsposition in diesem Verfahren zu wahren, können endgültige Rückbauarbeiten erst nach einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen", sagte ein E.ON-Sprecher in Berlin.

In Energiekreisen hieß es, die Haltung bedeute nicht, dass auf ein Wiederanfahren der Anlagen gehofft werde. Experten betonten, dass bei einem raschen, kompletten Rückbau der Meiler die eigene Rechtsposition bei den Klagen geschwächt werden könnte. Umstritten ist aber, ob bereits mit dem bloßen Antrag für den Rückbau eine Schwächung verbunden wäre, also die Meiler formal aufgegeben werden. Das Rechtsverfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.

Bisher keine Anträge auf Rückbau

Bisher gibt es für die acht nach der Katastrophe von Fukushima 2011 stillgelegten Meiler noch keine Anträge für den Rückbau - dieser dürfte so oder so mehr als zehn Jahre dauern. Der E.ON-Sprecher betonte, man strebe den direkten Rückbau der Meiler Isar 1 und Unterweser an. In Kürze würden die Genehmigungsanträge gestellt. Man halte parallel aber an der Verfassungsbeschwerde fest. "Nach unserer Auffassung ist der Entzug der Berechtigung zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 1 und Unterweser ohne eine entsprechende Entschädigung rechtswidrig."

Eine Vattenfall-Sprecherin sagte, über eine Klage des schwedischen Unternehmens gegen die Stilllegung der Anlagen Krümmel und Brunsbüttel sei noch nicht entschieden. Zunächst solle eine gütliche Einigung mit der Regierung über Entschädigungszahlungen angestrebt werden. Klappt dies nicht, könnte das Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington angerufen werden. RWE hatte laut einer Sprecherin am 9. Februar Verfassungsklage eingereicht. "Fakt ist, wir haben noch nicht entschieden, wie wir den Rückbau machen wollen", betonte sie. Nur das baden-württembergische Unternehmen EnBW droht bisher nicht mit dem Klageweg - das grün-rot regierte Land ist mit 45 Prozent an dem Konzern beteiligt.

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