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Strompreise: Peter Altmaier will Arme vor zu hohen Strompreisen schützen

Altmaier will Arme vor zu hohen Strompreisen schützen

04.06.2012, 10:38 Uhr | dpa, t-online.de

Strompreise: Peter Altmaier will Arme vor zu hohen Strompreisen schützen. Umweltminister Peter Altmaier: "Strom darf nicht zum Luxusgut werden." (Quelle: dpa)

Umweltminister Peter Altmaier: "Strom darf nicht zum Luxusgut werden." (Quelle: dpa)

Die Förderung des Ökostroms und der nötige Netzausbau nach der Energiewende treiben die Strompreise in den kommenden Jahren weiter nach oben. Jetzt macht sich die Politik Gedanken über die Bezahlbarkeit der Elektrizität. So hat der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Staatshilfe für Geringverdiener angeregt. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte der Minister dem "Spiegel".

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich "sehr besorgt". Er befürchte einen "Kampf um die Bezahlbarkeit von Energie". Rösler arbeitet an einem neuen Finanzierungsmodell für die erneuerbaren Energien. Altmaier will die Zielvorgaben der Umstellung auf Ökostrom überprüfen.

Arme stärker von hohen Strompreisen getroffen

Altmaier kündigte an, er werde "über die besondere Situation bei einkommensschwachen Haushalten" mit den Wohlfahrtsverbänden reden. "Die Belastungen beim Strompreis müssen erträglich bleiben." Es gehe auch darum, die Bürger mit Einspartechniken vertraut zu machen, fügte er in der "Wirtschaftswoche" hinzu. "Gerade einkommensschwache Schichten trifft ein hoher Strompreis manchmal härter, weil sie über weniger energieeffiziente Hausgeräte, weniger Energiesparlampen verfügen."

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Rösler will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Kosten von Windrädern, Solar- und Biogasanlagen per Umlage an die Stromkunden weitergibt, möglichst durch neue Regeln ersetzen. "Die geplante Kürzung bei den Photovoltaik-Subventionen ist nur ein erster Schritt", sagte Rösler.

Mehrkosten durch Ökostromförderung und Netzausbau

Das Wirtschaftsministerium rechnet nach "Spiegel"-Informationen intern mit drei bis fünf Cent pro Kilowattstunde, die in den nächsten zwölf Monaten hinzukommen, um Ökostromförderung und Netzausbau zu bezahlen. Das wären für eine Familie mit drei Mitgliedern 105 bis 175 Euro jährliche Mehrkosten.

Altmaier will in seinem Ministerium "bis zur Sommerpause die Prognosen, mit denen wir bisher arbeiten", überprüfen. Dies gelte für die Erwartungen an den künftigen Stromverbrauch genauso wie für die Einsparszenarien etwa durch mehr Energieeffizienz. "Auch die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien werden wir uns noch einmal genau ansehen", sagte er dem "Spiegel". Die Wirtschaft werde nur in den Umbau investieren, "wenn sie unsere Ziele und Prognosen für realistisch hält".

Industrie sucht Dialog mit Regierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will an diesem Montag eine Initiative vorstellen, mit der die Wirtschaft die Energiewende der Regierung unterstützen möchte. "Wir bieten an, was wir eher können als die Politik, Simulationsrechnungen zum Beispiel", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der "Welt am Sonntag". Es sollen zum Beispiel Stresstests für die Stromversorgung entwickelt werden. Die Initiative sei als Dialogangebot an die Politik zu verstehen, so Keitel. Dieser Austausch sei bislang nicht gelungen.

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