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FDP will Ökostrom-Förderung grundlegend umbauen

FDP will Ökostrom-Förderung grundlegend umbauen

24.09.2012, 14:04 Uhr | AFP

FDP will Ökostrom-Förderung grundlegend umbauen . Die FDP will wohl eine Begrenzung des Ökostromausbaus (Quelle: dapd)

Die FDP will wohl eine Begrenzung des Ökostromausbaus (Quelle: dapd)

Die FDP will einem Zeitungsbericht zufolge die Förderung von Ökostrom in Deutschland grundlegend umbauen, um auch die Verbraucher zu entlasten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, setzten die Liberalen kurzfristig auf eine niedrigere Besteuerung der Stromkosten, mittelfristig auf geringere Einspeisegebühren und eine Begrenzung des Ökostromausbaus. Das folge aus einer Beschlussvorlage, die das Präsidium der Liberalen beraten werde und die der "FAZ" vorliegt.

Quotenmodell statt Fördersystem

Mittelfristig visiert die FDP demnach die Ablösung des Fördersystems nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch ein Quotenmodell an. Da rund 600.000 Haushalte schon jetzt von Stromsperren betroffen seien, müsste die für 2013 erwartete drastische Erhöhung der EEG-Umlage auf rund fünf Cent gedämpft werden, heißt es weiter.

Um das zu erreichen, wollen die Liberalen laut dem Bericht vorschlagen, die Steuerlast auf den Strompreis zu reduzieren. Allein die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage dürfte die Verbraucher 2013 eine Milliarde Euro kosten. Nach Informationen der "FAZ" sollen sich auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die Monopolkommission und die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Acatech, für ein solches System ausgesprochen haben.

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Ziel 2020: Einsparungen und Effizienzgewinne

Die anderen Punkte des Konzepts der Partei seien auf das Zieldatum 2020 ausgerichtet, heißt es. Spätestens dann solle das heutige System einer unbegrenzten Förderung zu vorgegebenen Preisen durch ein Quotenmodell ersetzt werden. Dabei legte der Staat nach dem Willen der FDP nur noch die Menge des Ökostroms fest, den die Energieversorger absetzen müssen. Weil dadurch ein Anreiz entsteht, den am preisgünstigsten erzeugten Ökostrom einzukaufen, erhoffen sich die Liberalen erhebliche Einsparungen und Effizienzgewinne.

Kritiker befürchten "Opfer"

Für die FDP sei ein nationales Quotenmodell jedoch nur die zweite Wahl, lieber wäre ihr nach Informationen der Zeitung die Einführung in ganz Europa. Kritiker gäben aber zu bedenken, dass andere Länder in Europa negative Erfahrung mit solchen Modellen gemacht hätten und deshalb dem deutschen Modell mit festen Vergütungssätzen bei ungebremster Einspeisung nacheiferten. "Opfer" eines solchen Quotenmodells würden insbesondere die teuren Technologien - Biomasse und Offshorewind - werden, so die "FAZ" weiter.

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