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Oettinger liebäugelt mit verstaatlichtem Stromnetz

Oettinger liebäugelt mit verstaatlichtem Stromnetz

17.10.2012, 18:19 Uhr | AFP, t-online.de

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat eine Verstaatlichung des Stromnetzes ins Gespräch gebracht. Er sehe Vorteile darin, die Stromnetze in Deutschland unter öffentlicher Beteiligung wieder zusammenzuführen, sagte er dem Magazin "Stern". "Das wäre vielleicht nicht billiger für die Verbraucher, aber der Netzausbau verliefe schneller und homogener." Als Beispiel nannte er Spanien. Dort gebe es eine einzige Netzgesellschaft, an der der Staat maßgeblich beteiligt sei. Das funktioniere bestens, sagte Oettinger.

Die Europäische Union hatte den Versorgern vorgeschrieben, ihre Stromnetze geschäftlich abzutrennen. Drei der vier großen Versorger in Deutschland haben sie bereits an private Unternehmen verkauft: So ging das Netz von E.ON an die niederländische Firma Tennet, das von RWE an die Commerzbank und das von Vattenfall an einen Finanzinvestor. Eine Neuordnung unter einem gemeinsamen Dach sei noch möglich und nach europäischem Recht auch zulässig, sagte Oettinger.

Oettinger: Abgabenlast auf Strom begrenzen

Der Energie-Kommissar sprach sich außerdem für eine Begrenzung der öffentlichen Abgaben auf Strom aus. Diese müssten "endlich" begrenzt werden, sagte Oettinger in dem vorab veröffentlichten Interview. In der Vergangenheit habe der Staat "immer, wenn ein Loch in der Kasse war, mit großem Erfindungsreichtum neue Energiesteuern eingeführt". Das müsse ein Ende haben, um eine soziale Spaltung und ein Abwandern der Industrie zu verhindern.

Auf die deutschen Verbraucher kommen im nächsten Jahr voraussichtlich Mehrkosten beim Strom zu. Grund ist zum einen die Ökostrom-Umlage, die zum Jahreswechsel um rund 50 Prozent auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde steigt. Über sie werden die Kosten für die garantierte Einspeisevergütung für Ökostrom auf die Stromkunden verteilt. Aber auch andere Kosten haben Einfluss auf den Strompreis, zum Beispiel auch der Netzausbau. Laut "Stern" ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage, dass 71 Prozent der Deutschen künftig Strom sparen wollen. 45 Prozent planen, sich energieeffiziente Geräte zu kaufen.

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