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Altmaier: Energiewende kann ohne Handeln Eine Billion Euro kosten

Altmaier: Energiewende kann eine Billion Euro kosten

20.02.2013, 14:35 Uhr | t-online.de, AFP, dpa-AFX

Altmaier: Energiewende kann ohne Handeln Eine Billion Euro kosten. Energiewende: Umweltminister Peter Altmaier schaut besorgt in die Zukunft (Quelle: dapd)

Energiewende: Umweltminister Peter Altmaier schaut besorgt in die Zukunft (Quelle: dapd)

Die Kosten der Energiewende könnten nach Angaben von Umweltminister Peter Altmaier in den nächsten Jahrzehnten explodieren. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) wies der CDU-Politiker auf die bisher ungebremsten Ausgaben für Ökostrom hin. "Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten", sagte Altmaier. "Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen."

"Strompreisbremse" soll erhebliche Kosten vermeiden

Der Umweltminister plädiert gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seit geraumer Zeit für eine "Strompreisbremse". Ohne Kürzungen würden bis 2022 Einspeisevergütungen und Zahlungsversprechen von rund 680 Milliarden Euro auflaufen. Davon seien bis Ende 2012 bereits mehr als 300 Milliarden Euro ausgezahlt oder den Investoren verbindlich zugesichert worden.

Allerdings könnten mit dem von ihm und Rösler vorgeschlagenen Konzept Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden. Geplant sind ein Einfrieren der Ökostromumlage, weniger Ausnahmen für Unternehmen, weniger Förderung für neue Anlagen und ein sogenannter Soli für Altanlagen. Die von den Verbrauchern gezahlte Ökostromumlage soll bis Ende 2014 eingefroren werden. Derzeit beträgt sie 5,3 Cent. Für die Folgejahre ist eine Steigerung von höchstens 2,5 Prozent vorgesehen.

"Vielleicht letzte große Chance für ein gelingen"

Insbesondere die ungelösten Probleme, die seit zehn Jahren bestehen, würden den Erfolg der Energiewende überschatten, kritisierte der Minister zudem im Gespräch mit der "FAZ". Weiter führte er aus, dass jetzt vielleicht die letzte große Chance sei, die strukturellen Voraussetzungen für ein Gelingen zu schaffen.

Bereits in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" drängte der Minister auf eine rasche Einigung und warnte vor sonst drohenden Preissprüngen von bis zu zehn Prozent noch in diesem Jahr. "Das heißt, die Energiewende muss volkswirtschaftlich vertretbar und bezahlbar bleiben. Gerade kleine Betriebe, Handwerker und Haushalte haben Preissteigerungen von bis zu 25 Prozent erlebt. Da können wir nicht noch mal zehn Prozent jedes Jahr draufpacken", so Altmaier.

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Opposition soll Vorschlag zustimmen

Mit der Opposition wolle er darüber reden. Er lege großen Wert darauf, dass sie bei der "Strompreisbremse" an Bord sei und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht. Angesichts der Kritik am Regierungskonzept für eine Strompreisbremse hatte sich Altmaier zuletzt sogar kompromissbereit erklärt.

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