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Rabatte auf Stromkosten: EU ermittelt gegen Deutschland

Rabatte auf Stromkosten: EU ermittelt gegen Deutschland

06.03.2013, 16:04 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Rabatte auf Stromkosten: EU ermittelt gegen Deutschland. Wer muss die Stromnetze mitfinanzieren? Die EU sieht es offenbar anders als die deutsche Regierung (Quelle: dpa)

Wer muss die Stromnetze mitfinanzieren? Die EU sieht es offenbar anders als die deutsche Regierung (Quelle: dpa)

Deutschland bekommt auf europäischer Ebene Ärger wegen der Kostenrabatte für energieintensive Unternehmen. Konkret geht es um die Netzentgelte, einen Bestandteil des Strompreises. Wer viel Strom verbraucht, ist von der Zahlung ganz oder teilweise befreit. Die EU-Kommission will nun durch eine "eingehende Untersuchung" feststellen, ob dies eine unfaire Subvention darstellt. Deutschland entgingen durch die Rabatte im vergangenen Jahr nach Schätzungen 300 Millionen Euro. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die umstrittene Befreiung nun rasch neu regeln.

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Auslöser waren Beschwerden von Bürgern und Verbänden

"Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit ohnehin an einer Neuordnung", sagte ein Sprecher Röslers. Wie die oberste europäische Wettbewerbsbehörde mitteilte, reagiert sie mit der Prüfung auf Beschwerden von Verbraucherverbänden, Bürgern und Energieunternehmen. Die Befreiung großer Stromverbraucher von den Netzentgelten wurde 2011 eingeführt. Netzgebühren sollen den Betrieb und Ausbau der Stromnetze finanzieren. Bestimmte Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, müssen die Entgelte seitdem nicht mehr oder nicht mehr voll zahlen.

Ausnahmen summieren sich 2013 wohl auf 800 Millionen Euro

Ein Hauptargument für die Regelung war die Stellung der Unternehmen im internationalen Wettbewerb: Sie sollten nicht durch hohe Stromkosten in Deutschland gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen geraten. Zusammen mit anderen, abgestuften Rabatten summieren sich die Regelungen auf Kosten von 440 Millionen Euro im vergangenen Jahr, 2013 werden Kosten von rund 800 Millionen erwartet.

Zahlen für die Ausnahmen müssen vor allem kleine Betriebe und die Privathaushalte. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur vom November 2012 muss ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr 2013 eine Umlage von rund elf Euro für die teilweise oder völlige Befreiung stromintensiver Betriebe vom Netzentgelt zahlen.

Netzentgelte machen bei Privatverbrauchern 23 Prozent aus

Im Strompreis macht dies bei Privatverbrauchern nach einer aktuellen Berechnung des Vergleichsportals Verivox 23 Prozent aus. Bei einem Durchschnittspreis von 27,6 Cent pro Kilowattstunde sind das 6,4 Cent. Wegen neuer oder steigender Umlagen sind die Verbraucher-Stromkosten auch in den vergangenen Monaten gestiegen. Der reine Preis für elektrische Energie, der an der Strombörse Epex gehandelt wird, ist dagegen im Februar um 19 Prozent gesunken. Das meldete das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien

Im Einzelfall sind Staatshilfen erlaubt

Die EU-Kommission untersucht nun zunächst, ob die Ausnahmen eine Subvention darstellen, ob also die Befreiung so aufgefasst werden kann, als ob der Staat den Unternehmen unter die Arme greift. Grundsätzlich sind Staatshilfen in der EU verboten. Es gibt aber Ausnahmen. Deshalb wird die Kommission, wenn es sich in ihren Augen um Staatshilfen handelt, im zweiten Schritt prüfen, ob der Nutzen den Schaden überwiegt und eine Ausnahme vom Verbot gemacht werden kann.

Bis jetzt haben die Wettbewerbshüter die Auffassung, dass es sich bei der Umlage um Subventionen "handeln könnte". Das scheine den begünstigten Firmen unfaire Vorteile gegenüber der Konkurrenz in anderen EU-Ländern zu verschaffen, erläuterte die Kommission. Sie betonte zugleich, dass die Einleitung der sogenannten vertieften Prüfung nicht heißt, dass ihr Urteil schon fest steht. Im Gegenteil haben jetzt die Bundesregierung und andere Betroffene Gelegenheit, zum Verdacht in Brüssel Stellung nehmen.

OLG Düsseldorf verhandelt zeitgleich dasselbe Thema

Zeitgleich beschäftigt sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Zulässigkeit dieser Vergünstigung. Zwei Netzbetreiber wehren sich hier gegen die rückwirkende Befreiung der Großkunden für das Jahr 2011. Die Befreiung verfälsche den Wettbewerb und schaffe Fehlanreize für einen erhöhten Stromverbrauch, um die Befreiungsschwelle von zehn Gigawatt im Jahr zu überschreiten.

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