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Altmaier kritisiert Vorgänger für teure Energiewende

Teure Energiewende: Schuld sind die Vorgänger

14.03.2013, 10:16 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Altmaier kritisiert Vorgänger für teure Energiewende. Geht besser: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte seine Amtsvorgänger (Quelle: dpa)

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) (Quelle: dpa)

Schuld sind gerne mal die anderen und in der Politik besonders gern die Vorgänger. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat jetzt seinen drei Ex-Ressortchefs bescheinigt, in ihrer Zeit seien "die Hausaufgaben nicht gemacht worden". Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) nahm er auch seinen Parteifreund und direkten Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) von der Schelte nicht aus. Vor einem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten machte die SPD derweil einen Alternativ-Vorschlag, um die Strompreis-Explosion zu bremsen.

Vor Röttgen führten der SPD-Politiker Sigmar Gabriel und der Grüne Jürgen Trittin das Umweltministerium. Sie kritisierte Altmaier für eine zu zögerliche Umsetzung der Energiewende. Die heutigen Probleme mit den hohen Strompreisen hätten "ihre Wurzeln im ersten Atomausstieg 2000 und in der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes", sagte Altmaier der Zeitung.

Auch Parteikollege Röttgen erntet Kritik

Nicht mal für seinen Parteikollegen Norbert Röttgen (CDU) gab es Schonung. Tatsache sei, dass es bis zu seiner Amtsübernahme "keine machbaren Ideen dafür gegeben hat, wie man die zweite Phase der Energiewende so umsetzen kann, dass sie bezahlbar ist und auch funktioniert", monierte Altmaier. Alle diese Fragen hätte man auch 2001, 2007 oder 2010 klären können, als das ohne Hektik möglich gewesen wäre.

Die Länderchefs treffen sich derweil an diesem Donnerstag in Berlin, um über die Energiewende zu beraten. Vor der Konferenz brachte Niedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil einen Vorschlag ein, wie die Srompreise gebremst werden können. Er warb für die Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. "Ganz offen, ich kenne keinen besseren Vorschlag in dieser Frage als den von Niedersachsen gemachten", sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa.

Es bestehe ja sowohl bei der Bundesregierung als auch in den Ländern Einvernehmen darüber, dass die Strompreise weiter in die Höhe gehen dürften. "Deshalb betrachte ich die Senkung der Stromsteuer an dieser Stelle in der Tat als einen Königsweg", sagte Weil.

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Anderen geht Altmaier selbst nicht weit genug

"Unser Vorschlag ist pragmatisch, er geht schnell und er vermeidet eine Hemmung beim Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Weil. Damit stehe er im Gegensatz zu dem Vorschlag von Altmaier, der die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren will, um einen weiteren massiven Anstieg der Strompreise zu verhindern. Auch sollen Betreiber von Ökostrom-Anlagen nach Altmaiers Vorstellung ebenso zur Begrenzung des Strompreisanstiegs beitragen wie die Industrie, die bislang noch eine Reihe von Privilegien genießt. Die Vorschläge gehen auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht weit genug.

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