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Gaskunden können auf Rückzahlung hoffen

Gaskunden können auf Rückzahlung hoffen

21.03.2013, 17:22 Uhr | dpa-tmn, dapd

Gaskunden können auf Rückzahlung hoffen. Kunden mit Sonderverträgen wurden von den Versorgern offenbar jahrelang benachteiligt (Quelle: dapd)

Kunden mit Sonderverträgen wurden von den Versorgern offenbar jahrelang benachteiligt (Quelle: dapd)

Gasversorger wie RWE haben in der Vergangenheit offenbar die Gaspreise teilweise unzulässig erhöht. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, können Millionen Kunden auf Rückzahlungen hoffen. Das gehe aus den Schlussanträgen der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Rechtssache "C-92/11" hervor. In Sonderkundenverträgen, die spezielle Rabatte, Preise oder Laufzeiten beinhalten, seien seit Jahren Preisanpassungsklauseln enthalten, die mit EU-Recht nicht vereinbar seien.

Verbraucher hätten bei teilweise massiven Preiserhöhungen keine Möglichkeit gehabt, mit Kündigung und Wechsel des Anbieters zu reagieren. In dieser Woche soll sich der EuGH abschließend mit dem Fall befassen, in dem Verbraucherschützer exemplarisch den RWE-Konzern verklagt hatten. Rechtsexperten und selbst RWE gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass sich die Richter - wie beim EuGH üblich - der Meinung der Generalanwältin anschließen werden.

RWE hat bereits Rückstellungen gebildet

Allein bei RWE sei jeder vierte Gaskunde mit den strittigen Verträgen ausgestattet. Aber auch für andere Gasversorger wie E.ON sowie für Hunderte Stadtwerke könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. In welcher Höhe und für welchen Zeitraum sie Forderungen geltend machen könnten, müssten deutsche Gerichte entscheiden.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird sich laut "Spiegel" wieder der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Verfahren befassen. RWE stelle sich wegen Verjährungsfristen auf einen strittigen Zeitraum von etwa drei Jahren ein. Für diese Periode könnten Kunden dann Ansprüche geltend machen. "In der RWE-Bilanz wurden inzwischen millionenschwere Rückstellungen gebildet", heißt es in der Zentrale des Energiekonzerns.

60 Prozent der Verbraucher sind Sonderkunden

Die Branche unterscheidet zwischen Sonderkunden und Tarifkunden. Sonderkunden hätten entweder bei ihrem Grundversorger, etwa dem örtlichen Stadtwerk, einen speziellen Vertrag zu einem besonderen Tarif, oder sie bezögen ihr Gas von einem anderen Anbieter als dem Grundversorger, erklärte Jürgen Schröder, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, den Unterschied. Rund 60 Prozent aller Verbraucher seien Sonderkunden.

Preiserhöhungen haben Verjährungsfrist

Viele Betroffene hätten in den vergangenen Jahren einfach widerspruchslos Preiserhöhungen hingenommen und gezahlt, sagte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher in Unkel. Sondervertragskunden mit intransparenten Preisanpassungsklauseln könnten das zu viel gezahlte Geld jetzt aber noch rückwirkend zurückfordern - zumindest für Preiserhöhungen, die in den vergangenen drei Jahren erfolgt sind. Ältere sind verjährt.

Schröder rät, nicht sofort vor Gericht zu ziehen, sondern zunächst eine außergerichtliche Einigung zu suchen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stellt dafür auf ihrer Internetseite einen Musterbrief bereit.

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Zeitpunkt der Rechnung entscheidend

"Heute könnten Kunden einer Rechnung aus Ende März 2010 noch schnell widersprechen", sagte Schröder. Dann sichern sie sich ihre Ansprüche auf mögliche Rückzahlungen, die sie anschließend vor Gericht einfordern können. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Rechnung, nicht der Abrechnungszeitraum. Wenn Kunden zum Beispiel einer Rechnung vom April 2010 widersprechen, kann sich diese auch etwa auf den Abrechnungszeitraum von März 2009 bis Februar 2010 beziehen.

Erst wenn der Versorger den schriftlichen Widerspruch nicht annimmt und weiterhin den höheren Preis verlangt, sollte der Kunde vor Gericht ziehen, rät Peters. "Wir halten die Erfolgsaussichten einer solchen Klage für sehr gut nach dem Urteil des EuGH."

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