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Emissionshandel: Altmaier fürchtet Finanzloch in Klimafonds

Emissionshandel: Altmaier fürchtet Finanzloch in Klimafonds

17.04.2013, 18:12 Uhr | Spiegel Online

Emissionshandel: Altmaier fürchtet Finanzloch in Klimafonds. Umweltminister Altmaier rechnet mit einer Finanzierungslücke im Energie- und Klimafonds von 20 Prozent im laufenden Jahr (Quelle: dpa)

Umweltminister Altmaier rechnet mit einer Finanzierungslücke im Energie- und Klimafonds von 20 Prozent im laufenden Jahr (Quelle: dpa)

Der Bundesregierung könnte für wichtige Projekte der Energiewende das Geld ausgehen. Nachdem das Europaparlament eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten vorerst abschmetterte, droht im Energie- und Klimafonds eine Finanzierungslücke. Bundesumweltminister Peter Altmaier rechnet damit, dass die Regierung derzeit nur 80 Prozent der Programme im laufenden Jahr sichern kann. Das sagte der CDU-Politiker der "Westfalenpost".

Über den Energie- und Klimafonds werden unter anderem energetische Gebäudesanierungen, Speicherprojekte für Ökostrom, Klimaschutzprojekte und der Ausbau der Elektromobilität gefördert. Der Fonds speist sich unter anderem aus den Einnahmen des Emissionshandels.

Dieser sieht vor, dass Unternehmen Verschmutzungsrechte für Kohlendioxid erwerben, das sie durch Produktion, Transport und Stromverbrauch ausstoßen. Die Unternehmen sollen so motiviert werden, in klimaschonende Technik zu investieren.

Überangebot der CO2-Zertifikate

Ursprünglich hatte die Regierung kalkuliert, dass die Verschmutzungsrechte um die 17 Euro je Tonne CO2 kosten. Doch durch zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen gibt es ein Überangebot an CO2-Zertifikaten. Das drückt den Preis, derzeit liegt er bei etwa vier Euro.

Die EU-Kommission wollte 900 Millionen Verschmutzungsrechte vom Markt nehmen, um den Preis pro Tonne CO2 wieder zu steigern. Doch die Initiative scheiterte im Europaparlament. Investitionen in klimaschonende Technik lohnen sich nun weniger, und im Energie- und Klimafonds der Bundesregierung klafft eine Finanzierungslücke. Experten schätzen, dass in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro fehlen. Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Freiburger Öko-Institut, sprach im "Spiegel-Online"-Interview vom "Ende einer europäischen Klimapolitik".

"Nicht tot, aber in einer Krise"

"Ich gehe davon aus, dass wir die Programme in diesem Jahr zu 80 Prozent und im nächsten Jahr sogar vollständig sichern können", sagte Altmaier der "Westfalenpost". Die Regierung werde versuchen, auf andere Geldmittel zurückzugreifen. Noch ist unklar, ob Programme gekürzt werden. Die Opposition wirft der Regierung vor, bisher kein Rezept zur Behebung des Geldmangels zu haben.

Altmaier dagegen gab sich optimistisch, dass die Reform doch noch zu retten ist. Der Emissionshandel "ist nicht tot, aber in einer Krise", sagte er im Deutschlandfunk. Zwar sei das Nein des Europaparlaments ein "Rückschlag für den Klimaschutz in Europa". Doch hätten die Abgeordneten den Vorschlag nicht endgültig abgelehnt, sondern nur in die Ausschüsse zurück verwiesen. Dort werde nun nachverhandelt. Beim Ministerrat der EU-Umweltminister in Irland will Altmaier mit seinen Amtskollegen das weitere Vorgehen diskutieren.

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Regierung findet keinen Konsens

Die Bundesregierung war in die Kritik geraten, weil sie keine gemeinsame Position zum Emissionshandel hat. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die Reform ab - mit Verweis auf Wettbewerbsnachteile für die Industrie. Den Befürwortern einer Reform fehlte dadurch vor der Abstimmung im Europaparlament die Rückendeckung Deutschlands, dem gewichtigsten Partner in der EU-Politik.

EU-Kommissarin Connie Hedegaard gab sich ebenfalls optimistisch, dass die Reform noch gelingt. Es gebe von den EU-Staaten viele positive Signale für den geplanten Markteingriff, sagte die Dänin. Die irische Ratspräsidentschaft habe signalisiert, dass die Kommission die Pläne nicht fallenlassen solle.

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