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Gericht bremst Profite von Netzbetreibern

Gericht bremst Profite von Netzbetreibern

24.04.2013, 15:57 Uhr | t-online.de, AFP

Gericht bremst Profite von Netzbetreibern. Netzbetreiber in Deutschland können nicht unbegrenzt an ihrer Gewinnschraube drehen (Quelle: dpa)

Netzbetreiber in Deutschland können nicht unbegrenzt an ihrer Gewinnschraube drehen (Quelle: dpa)

Die Betreiber von Gas- und Stromnetzen müssen sich mit den von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für ihre Netze begnügen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nach eigenen Angaben jetzt die Sätze bestätigt, mit denen die Netzbetreiber von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen.

Endverbraucher wird zur Kasse gebeten

Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht rechtskräftig. (Az.: VI-3 Kart 33/08 (V) u.a.) Die Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben. Ihre Höhe hat daher auch Auswirkungen auf die Strom- und Gaspreise, denn das Netzentgelt insgesamt macht für Haushaltskunden rund ein Fünftel dieser Preise aus.

Netzbetreiber wollten höheren Satz

Die Bundesnetzagentur hatte im Juli 2008 einen als Netzkosten ansatzfähigen Zinssatz in Höhe von 9,29 Prozent vor Steuern für Neuanlagen und von 7,56 Prozent vor Steuern für Altanlagen festgelegt. Dagegen hatten sich elf Gas- und Strom-Netzbetreiber gewandt, da sie einen Satz von mehr als elf Prozent vor Steuern für angemessen halten.

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Die Gasnetzbetreiber hatten nach Gerichtsangaben zudem eingewandt, die Investitionsrisiken seien für sie größer als im Stromnetz, was durch einen entsprechend höheren Zinssatz berücksichtigt werden müsse. Dagegen entschied das Düsseldorfer Gericht, die Bundesnetzagentur habe eine gut vertretbare Bewertungsmethode gewählt, die ermittelten Zinssätze seien angemessen.

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