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Bundestag: Schnellerer Netzausbau und Kitas in Wohngebieten

Bundestag: Schnellerer Netzausbau und Kitas in Wohngebieten

25.04.2013, 17:46 Uhr | AFP, dpa

Der Bundestag hat einen schnelleren Ausbau der Stromnetze beschlossen. Union, FDP und SPD stimmten für den Gesetzentwurf der Regierung, die Grünen enthielten sich, und die Linke votierte dagegen, wie der Pressedienst des Bundestags mitteilte. Mit dem Gesetz sollen die bisherigen Planungs- und Bauzeiten und auch der Rechtsweg deutlich verkürzt werden.

Das Gesetz stellt demnach für 36 geplante Höchstspannungsleitungen den "vordringlichen Bedarf" fest. Das Bundesverwaltungsgericht wird künftig als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bundesbedarfsplan zuständig sein.

Kein Vorrang für Erdverkabelung

Einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der der Erdverkabelung beim Ausbau des Stromnetzes Vorrang einräumen sollte, lehnte der Bundestag laut Pressedienst ab. Die SPD scheiterte demnach mit einem Antrag, die vier großen Netzbetreiber hierzulande in einer Deutschland AG zusammenzufassen.

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Entscheidung zu Kitas und Mastbetrieben

Der Bundestag wollte außerdem beschließen, dass der Bau von Kindertagesstätten in Städten leichter werden soll. Für Spielhallen und riesige Tiermastanlagen in der Nähe von Dörfern kommen dagegen höhere Hürden. Auch in reinen Wohngebieten sind Kitas demnach künftig generell zulässig, wenn sie nicht zu groß sind.

Kommunen sollen die Ansiedlung von Spielhallen stärker steuern können. Große gewerbliche Mastanlagen beispielsweise ab 15.000 Hennen oder 1500 Schweinen fallen nicht mehr unter eine begünstigende Sonderklausel für Agrarbauten. Ferner sollen Gemeinden Eigentümer an Abrisskosten für baufällige Häuser beteiligen können.

Kitas in Wohngebieten zulässig

Der Bau von Kindertagesstätten in Wohngebieten soll künftig nicht nur ausnahmsweise, sondern grundsätzlich erlaubt sein. Allerdings sollen sie nur so groß sein, wie es den Bedürfnissen des Gebiets entspricht. Dies solle auch zusätzlichen Autoverkehr vermeiden, hieß es im Bundesbauministerium. Ein Zugangsverbot für Kinder aus anderen Wohnvierteln bedeute diese Größenvorgabe aber nicht.

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