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Peter Altmaier will Ökostrom-Umlage in Deutschland einfrieren

Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren

05.07.2013, 08:15 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Peter Altmaier will Ökostrom-Umlage in Deutschland einfrieren. Peter Altmaier will Anstieg der Ökostrom-Umlage verhindern (Quelle: dpa)

Peter Altmaier will Anstieg der Ökostrom-Umlage verhindern (Quelle: dpa)

Nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier in dieser Woche wegen gebrochener Stromspar-Versprechen in die Kritik geraten ist, hat er jetzt gefordert, die Erhöhung der Ökostrom-Umlage zu verschieben, bis das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert ist. "Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten", sagte der CDU-Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Umlage zum 1. Januar nicht erhöhen"

"Deshalb möchte ich die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 nicht erhöhen, sondern auf ihrem jetzigen Niveau einfrieren", so Altmaier weiter. Das gehe allerdings nur mit einer gesetzlichen Regelung, der auch der Bundesrat zustimmen müsse. "Deshalb sind vor allem die rot-grün-regierten Bundesländer in der Pflicht, ihre ablehnende Haltung aufzugeben." Strittig ist allerdings die Finanzierung von Altmaiers Forderung. Die SPD dringt stattdessen auf eine Senkung der Stromsteuer. Dies wiederum lehnt Altmaier ab.

"Erhebliche Steigerung"

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, hatte Anfang Juni von einer "erheblichen Steigerung" der Ökostromumlage gesprochen, wenn es nicht noch Änderungen gebe. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht. Derzeit liegt die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde.

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Mehrkosten für Firmen und Verbraucher

Ende Juni wurde unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld der Bundesnetzagentur berichtet, das die Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr auf rund 6,5 Cent pro Kilowattstunde steigen und die Energiepreise damit weiter kräftig nach oben treiben werde. Grund für den Anstieg sei der kräftige Ausbau der Stromerzeugung aus Solar- und Windkraftanlagen, der über die Umlage nach dem EEG gefördert wird. Die Erhöhung der Umlage werde privaten Verbrauchern und Firmen Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro bescheren. Auch Altmaier hatte bereits von einer voraussichtlichen Erhöhung der Umlage auf "sechs bis sieben Cent" pro Kilowattstunde gesprochen.

600.000 Euro für Stromspar-Portal

Mitte dieser Woche war Altmaier wegen seines Versprechens, privaten Haushalten mit bis zu 100 Millionen Euro beim Stromsparen zu helfen, in die Kritik geraten. Denn stattdessen hat er weit weniger Geld für seine Stromspar-Initiative bereitgestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorging, über die "Spiegel Online" berichtete. Dort wurde als einzige zusätzliche aus Altmaiers Etat finanzierte Maßnahme die Internetseite www.die-stromsparinitiative.de genannt, für die 600.000 Euro geflossen seien.

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