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EEG-Umlage: EU plant Verfahren gegen Deutschland

Brüssel will Rabatte bei EEG-Umlage kippen und fordert Rückzahlung

15.07.2013, 12:20 Uhr | t-online.de - jbü, afp

EEG-Umlage: EU plant Verfahren gegen Deutschland . Energieintensiv ist zum Beispiel die Metallindustrie. Deswegen gibt es hier viele Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage (Quelle: dpa/picture-alliance)

Energieintensiv ist zum Beispiel die Metallindustrie. Deswegen gibt es hier viele Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage (Quelle: dpa/picture-alliance)

Die Ausnahmeregeln für stromintensive Firmen bei der EEG-Umlage sind der EU schon lange ein Dorn im Auge. Nun soll sogar ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet werden, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab aus seiner jüngsten Ausgabe. Verschärft wird die Angelegenheit, weil die EU ein Verbot wahrscheinlich sogar rückwirkend durchsetzen will - Firmen müssten Millionen Euro zurückzahlen.

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Für Privathaushalte wäre dieser Schritt dagegen ein Grund zur Freude: Erst kürzlich hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt, das für 2014 so viele Unternehmen wie nie eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt haben. Das Volumen der Ausnahmen könnte Experten zufolge damit auf über fünf Milliarden Euro steigen. Umgelegt wird dieser Betrag auf die Verbraucher.

Beihilfeverfahren gegen die EEG-Umlage

Am Mittwoch wolle die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, hieß es in dem Bericht. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte dem "Spiegel" zufolge auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns E.ON in Brüssel kürzlich sogar das gesamte EEG in Frage gestellt. Es ist das zentrale Steuerungselement zur deutschen Energiewende. Oettinger habe dabei gesagt, dass zahlreiche Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht wohl nicht konform seien. So könne es nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördere, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhielten, wenn sie Windstrom nach Deutschland lieferten.

BDI-Chef Ulrich Grillo verteidigt Ausnahmen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Ulrich Grillo hat die Ausnahmen dagegen in der "Rheinischen Post" verteidigt. "Wenn man der energieintensiven Industrie die Rabatte wegnimmt, zieht man ihr den Stecker", sagte Grillo. Er betonte, über 99 Prozent der Industrieunternehmen zahlten die EEG-Umlage in voller Höhe.

Er warnte zudem vor der Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland wegen zu hoher Strompreise. "Wenn unsere Energiepreise dauerhaft viel höher liegen als bei unseren Wettbewerbern, kriegt Deutschland ein Riesenproblem", so Grillo. Allein die energieintensive Industrie beschäftige über 900.000 Menschen.

Mehr Firmen als bisher bekannt wollen Netzentgelte nicht zahlen

Der Spiegel meldet neue Zahlen auch zu den Netzentgelten, einer weiteren Abgabe. Sie macht für Privathaushalte fast ein Viertel des Preises aus, der derzeit durchschnittlich bei 28,5 Cent pro Kilowattstunde liegt. Eine Befreiung von dieser Abgabe haben laut dem Bericht derzeit rund 4500 Betriebe beantragt, mehr als bisher bekannt.

Hier gibt es Protest mit Blick auf die Bandbreite der Antragsteller. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn habe das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden. "Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen", sagte Höhn.

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