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Reformprojekt der neuen Regierung: So lässt sich die Energiewende retten.

Reformprojekt der neuen Regierung  

So lässt sich die Energiewende retten

24.09.2013, 13:45 Uhr | Spiegel Online

Reformprojekt der neuen Regierung: So lässt sich die Energiewende retten.. Die Energiewende steht an einem kritischen Punkt - Stimmen für eine Reform werden immer lauter (Quelle: dpa)

Die Energiewende steht an einem kritischen Punkt - Stimmen für eine Reform werden immer lauter (Quelle: dpa)

Politische Verzagtheit hat die Energiewende ineffizient, unsozial und klimaschädlich gemacht. Die neue Regierung muss einen grundlegenden Systemwandel einleiten, sonst scheitert das Jahrhundertprojekt. Was jetzt zu tun ist.

Keine Reform, dafür Zugeständnisse an Lobbyisten

"Jahrhundertprojekt" nennt Angela Merkel die Energiewende. Die Energiepolitik der alten und neuen Regierungschefin hatte bislang aber nichts mit solch dekadenschwerer Rhetorik gemein. Die dringend nötige Fundamentalreform des Energiemarkts schiebt sie seit Jahren vor sich her. Stattdessen machte sie sowohl Lobbyisten aus dem Industrie- als auch aus dem Ökolager teure Zugeständnisse.

Die Energiewende ist dadurch ineffizient, unökologisch und unnötig teuer geworden. Und unsozial, weil die ausufernden Kosten ungleich verteilt werden.

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Nach der Wahl soll alles besser werden

In der Presse ist oft von "Fehlsteuerungen" bei der Energiewende die Rede. In Wahrheit ist es noch schlimmer. Die Regierung hat das Lenkrad längst losgelassen, gibt in puncto Reformtempo aber weiter Vollgas. Wenn das so weitergeht, fährt sie die Energiewende bald gegen die Wand.

Nach der Wahl soll alles besser werden. Die Kanzlerin hat versprochen, die überfällige Reform des Energiesystems mit ihrer neuen Regierung rasch anzugehen. Ein Briefing, was passieren muss.

1. Ausbau der erneuerbaren Energien

Aktueller Stand: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Motor der Energiewende. Je schneller er vorangeht, desto schneller muss sich auch alles andere verändern: die Rolle der bestehenden Kraftwerke, das Stromnetz, der Energiemarkt. Seit 2010 röhrt der Motor auf vollen Touren. Die Bundesländer liefern sich ein Wettrennen, wer am schnellsten die meisten Anlagen baut und die meiste Förderung abgreift. Es spielt dabei keine Rolle, ob man zu viel baut - oder an falscher Stelle. Die Entwicklung in allen anderen Bereichen kann mit diesem Tempo nicht schritthalten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt zu schnell und zu unstrukturiert.

Was jetzt passieren muss: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das zentrale Förderinstrument, muss weiterentwickelt werden. Derzeit ist es nur darauf ausgelegt, den Ausbau anzuschieben; künftig muss es ihn stärker steuern. Für die Weiterentwicklung des EEG gibt es viele Ideen (Übersicht). Ganz gleich, welche Kombination dieser Konzepte die Regierung wählt, ihre EEG-Reform sollte unter folgenden Prämissen erfolgen.

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  • Das Tempo des Ausbaus leicht drosseln.
  • Genauer definieren, mit welchen Technologien sich der Anteil der erneuerbaren Energien besonders kostengünstig steigern lässt - und wo in Deutschland entsprechende Anlagen stehen müssen.

Unbedingt vermeiden: Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht abgewürgt werden. Diese Gefahr besteht zum Beispiel bei dem oft geforderten Quotenmodell, das Energieversorger verpflichten würde, einen bestimmten Anteil Ökostrom zu liefern, egal aus welcher Technologie. Neue Anlagen befänden sich dadurch in einem permanenten Konkurrenzkampf - es wäre zu unsicher, ob man seine Investitionskosten je wieder hereinbekommt.

Die Regierung sollte zudem nicht länger an ihren pompösen Ausbauplänen für Offshore-Windparks festhalten. Denn die Kosten von deren Technikproblemen und Planungschaos werden auf die Verbraucher abgewälzt. Deutlich günstiger wird die Energiewende mit weniger Hochsee-Windparks - und mehr Ökostromanlagen an Land.

2. Umbau des Kraftwerksparks

Aktueller Stand: Der Ausbau der erneuerbaren Energien verändert den gesamten Kraftwerkspark. Da die Regierung es seit Jahren versäumt, diesen Prozess zu steuern, regiert inzwischen das Chaos.

  • Durch den Boom der erneuerbaren Energien wächst die Stromproduktion rasant. Gleichzeitig versuchen die großen Versorger, ihre bestehenden Kraftwerke möglichst lange weiterzubetreiben. Die Folgen sind wachsende Überkapazitäten, überlastete Stromnetze und ein fallender Strompreis.
  • Da der Verkauf von Strom immer weniger einbringt, werden ausgerechnet jene Technologien unrentabel, die im künftigen Kraftwerkspark eine Schlüsselrolle spielen: flexible Gaskraftwerke, Pumpspeicher.
  • Besonders profitabel sind dagegen alte abgeschriebene Braunkohlekraftwerke. Die Folge: Deutschlands CO2-Ausstoß steigt. Trotz Energiewende.

Was jetzt passieren muss: Die Regierung muss geeignete Rahmenbedingungen für den Wandel des Kraftwerkparks schaffen. Dessen Basis bildeten bislang große Atom- und Kohlemeiler, die möglichst lange mit voller Kraft durchliefen - zum Ausgleich von Nachfrageschwankungen reichten wenige Gaskraftwerke. Künftig bilden Hunderttausende Kleinanlagen mit unregelmäßiger Stromproduktion die Basis, vor allem Windräder und Solaranlagen auf Hausdächern. Das restliche Energiesystem muss dadurch viel flexibler werden.

Es gibt eine Menge innovative Ansätze dafür: zentrale und dezentrale Speicher - die Anpassung des Stromverbrauchs an die Produktion, Technik, die Kohlekraftwerke flexibler und CO2-ärmer macht, eine europaweite Versorgung, die Schwankungen zwischen Ländern ausgleicht, eine bessere Regulierung der Netzspannung durch moderne Technik in Wind- und Solaranlagen. Die Regierung muss Marktbedingungen schaffen, die solche Ansätze fördern - und unflexible und klimaschädliche Kraftwerke unrentabel machen.

Unbedingt vermeiden: Industrie und Energieversorger drängen darauf, alte, kaum noch aktive Kraftwerke dafür zu vergüten, dass sie im Notfall Strom produzieren. Die Kosten würde der Verbraucher tragen. Dieser sogenannte Kapazitätsmarkt bremst alle innovativeren Ansätze. Er sollte die Ultima Ratio sein und wenn überhaupt nur sehr sparsam eingesetzt werden.

3. Gerechte Verteilung der Kosten

Aktueller Stand: Während sich vor allem reiche Hausbesitzer geförderte Solaranlagen aufs Dach schrauben, können immer mehr Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen und sitzen teils zu Hause im Dunkeln. Dazu befreit die Regierung Jahr für Jahr mehr Industriebetriebe weitgehend von den Kosten der Energiewende. Der Umbau der Versorgung wird dadurch unsozial.

Was jetzt passieren muss: Die Regierung muss eine bessere Balance zwischen Industriepolitik und Verbraucherschutz schaffen. Einkommensschwache Verbraucher sollten entlastet werden, Betriebe zum Teil stärker belastet. Der durchschnittliche Anteil der Energiekosten an der Wertschöpfung der deutschen Unternehmen liegt im Schnitt bei weniger als zehn Prozent - Deutschland droht nicht gleich die Deindustrialisierung, wenn die Regierung Schlachthäusern und Golfplätzen die Stromprivilegien streicht.

Unbedingt vermeiden: Eine Fortsetzung der bisherigen Klientelpolitik. Denn durch diese verliert die Energiewende Rückhalt in der Bevölkerung.

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