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EU-Kommission kippt AKW-Förderpläne

Umstrittener Vorschlag vom Tisch  

EU-Kommission kippt AKW-Förderpläne

08.10.2013, 21:15 Uhr | rtr, t-online.de

EU-Kommission kippt AKW-Förderpläne. Die EU will die Förderung des Baus und Betriebs von Atomkraftwerken in Europa doch nicht erleichtern (Quelle: dpa/Stefan Puchner)

Die EU will die Förderung des Baus und Betriebs von Atomkraftwerken in Europa doch nicht erleichtern (Quelle: dpa/Stefan Puchner)

Die EU-Kommission hat ihren umstrittenen Plan zur Förderung von Atomkraftwerken jetzt doch begraben: Der Vorschlag von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, Subventionen für AKWs nicht in EU-Richtlinien aufzunehmen, sei von seinen Kollegen gebilligt worden, sagte ein Sprecher des Spaniers. Die Regeln für die Beihilfen für Ökostrom in Ländern wie Deutschland sollen indes angepasst werden.

Die Beihilfe-Richtlinien sollen demnach im November veröffentlicht werden. In einem früheren Entwurf der Kommission waren Hilfen für Atomkraftwerke noch enthalten, was von Deutschland und Umweltschützern kritisiert wurde. Einem EU-Diplomaten zufolge setzte sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Subventionen nicht in die Richtlinien aufgenommen werden.

Subventionen nicht grundsätzlich untersagt

Die Auslassung bedeutet allerdings nicht, dass EU-Länder keine Beihilfen für Atomkraftwerke mehr gewähren können. Für Länder wie Großbritannien dürfte die Förderung der Nuklearenergie aber schwieriger werden, weil sie in jedem Fall einen formellen Antrag bei der EU-Kommission stellen müssen. "Das ist ein deutlicher Rückschlag für die Rechtssicherheit bei Atomenergie", sagte Claude Turmes, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament.

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Vor allem Großbritannien und Frankreich, das mehr als 70 Prozent seines Stroms in Atommeilern produziert, hatten sich für die Erleichterung von Subventionen eingesetzt. Die entsprechenden Leitlinien bedürfen laut EU-Wettbewerbsrecht nicht der formellen Zustimmung des Rats, also der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann sie in Eigenregie beschließen. Dabei ist es aber üblich, dass sie den Konsens mit den wichtigsten Ländern sucht.

Regeln für EEG-Umlage offenbar überarbeitet

Wie der "Spiegel" berichtet, sollen zudem die sogenannten Leitlinien für die Förderung von Umwelt- und Energieprojekten in Europa überarbeitet werden. Ein Anforderungskatalog habe gemäß einem Entwurf aus dem Sommer Regeln für die Förderung erneuerbarer Energien enthalten, die nur schwer mit der derzeitigen Praxis in Deutschland zu vereinbaren gewesen wären, schreibt das Magazin.

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