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Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Mängel an Solaranlagen verjähren früher

Neues BGH-Urteil  

Mängel an Solaranlagen verjähren früher

09.10.2013, 19:25 Uhr | dpa-tmn, AFP, t-online.de

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Mängel an Solaranlagen verjähren früher. Für Schäden an Solaranlagen gilt oft nur eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Für Schäden an Solaranlagen gilt oft nur eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Schlechte Nachricht für viele Besitzer von Solaranlagen: Sie können Mängel weiterhin nur innerhalb von zwei Jahren geltend machen. Denn die fünfjährige Gewährleistungsfrist für Bauwerke gilt nur in bestimmten Fällen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az: VIII ZR 318/12).

Das Urteil betrifft solche Anlagen, die nicht der Eigenversorgung eines Gebäudes dienen. Zur Begründung erklärten die Richter, Solaranlagen würden in der Regel auf bestehenden Dächern montiert und seien im Gegensatz zum Gebäude, auf dem sie angebracht werden, selbst kein Bauwerk. Solaranlagen seien auch nicht für die Konstruktion, den Bestand oder die Erhaltung eines Gebäudes von Bedeutung.

Strom nicht zum eigenen Verbrauch erzeugt

In dem konkreten Fall hatte ein Landwirt für 300.000 Euro eine Solaranlage auf das Dach seiner Scheune montieren lassen. Der Strom, den die Anlage erzeugte, wurde ins allgemeine Netz eingespeist - als zusätzliche Einnahmequelle für den Bauern.

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Zwei Jahre später stellte ein Gutachter fest, dass 144 der 500 Module schadhaft waren. Dem Gericht zufolge war damit zwar die Anlage mangelhaft, nicht aber die Scheune, auf die sie montiert worden war. Da die Module nicht für die Scheune Energie lieferten, würden sie auch "nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet", argumentierten die Richter.

Entwarnung für Häuslebauer

Aus diesen Gründen gelte die übliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Für den Häuslebauer, der die Solaranlage auf dem Dach hat, um damit Warmwasser oder Strom für das Haus zu erzeugen, ändert sich dagegen nichts, sagte eine BGH-Sprecherin. Nach dem Gesetz verjähren solche Mängelansprüche nach fünf Jahren.

Deutschlandweit sind nach Angaben der Bundesnetzagentur mittlerweile über eine Million solcher Anlagen installiert. Der Verband der Photovoltaikanlagen-Betreiber bedauerte die Entscheidung. "Wir hätten uns gefreut, wenn die fünfjährige Frist gelten würde und werden das Urteil, sobald es vorliegt, genau prüfen", sagte Verbandschef Rupert Sachsenhauser.

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