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Hunderte Unternehmen angeblich zusätzlich von EEG-Umlagen befreit

Pressebericht  

Hunderte Unternehmen zusätzlich von EEG-Umlagen befreit

06.12.2013, 18:45 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Hunderte Unternehmen angeblich zusätzlich von EEG-Umlagen befreit. Immer mehr Firmen lassen sich von der EEG-Umlage befreien. (Quelle: dpa)

Der Netzbetreiber 50Hertz will sich stärker mit dem Norden und Osten Europas verbinden (Quelle: dpa)

Die Zahl der von Umlagen zur Ökostrom-Finanzierung befreiten Unternehmen steigt nächstes Jahr nach einem Zeitungsbericht deutlich an. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, werden 2014 mehr als 2700 Betriebsstellen in den Genuss einer Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommen. Das wären laut Zeitung etwa ein Fünftel mehr als heute, obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag das Gegenteil verabredet haben.

Bis zu 500 mehr Befreiungen als im Vorjahr

Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bestätigte der Zeitung, dass die Unternehmen, die 2014 mit einer Bevorzugung bei den Stromkosten rechnen könnten, in diesen Tagen die schriftlichen Bescheide erhielten.

Die Zahl der bevorzugten Abnahmestellen wurde mit 2700 bis 2800 angegeben - 400 bis 500 mehr als jene 2300, denen das Bafa für dieses Jahr reduzierte Zahlungen der EEG-Umlage bewilligt hatte. Unklar ist nach FAZ-Angaben noch, wie hoch der Betrag ausfällt, um den die Stromrechnung der Unternehmen nächstes Jahr reduziert wird. Beantragt worden sei eine Kürzung in Höhe von 5,1 Milliarden Euro.

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Kosten könnten um eine Milliarden Euro steigen

Das wäre eine Milliarde Euro mehr, als dieses Jahr an indirekten Hilfen gewährt wird. Aus Sorge vor einem drohenden Prüfverfahren der EU-Kommission habe die Bundesregierung einen vorzeitigen Versand der Bescheide veranlasst, die sonst immer erst nach Weihnachten zugestellt wurden.

Die Befreiung von der EEG-Umlage ist umstritten, trug sie doch in den vergangenen Jahren auch zum starken Anstieg der Strompreise bei. Letztendlich müssen die Stromkunden sowie die Firmen, die nicht von der Umlage befreit sind, die Kosten tragen.

EU sieht "eklatante Wettbewerbsverzerrungen"

Die EU hat wegen der EEG-Umlage ein Beihilfeverfahren noch vor Weihnachten angekündigt. Die Umlage führt laut EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu "eklatanten Wettbewerbsverzerrungen".

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF, er erwarte, dass die energieintensive Industrie "selber sich mit Vorschlägen an dieser Debatte beteiligt". Kriterien für den Schutz von Unternehmen vor den Belastungen der Energiewende seien unter anderem ihre Außenhandelsintensität und der Anteil des Stromverbrauchs an der Bruttowertschöpfung.

Grüne: Energiewende dikreditiert

Die Grünen fürchten, die EU-Kommission könne das gesamte EEG auf den Prüfstand stellen. Es bestehe die Gefahr, dass die Vorgaben aus Brüssel "die gesamte Energiewende in Deutschland am Ende diskreditieren", sagte Parteichefin Simone Peter in der ZDF-Sendung.

Es sei unstrittig, dass bestimmte Industrien im internationalen Wettbewerb von der Umlage ausgenommen sein müssten. Dass jedoch immer mehr Unternehmen befreit worden seien, sei "fatales politisches Versagen".

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