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EU-Verfahren gegen Ökostrom-Rabatte: Wirtschaft warnt vor Jobkahlschlag

EU-Verfahren gegen Ökostrom-Rabatte  

Wirtschaft warnt vor Jobkahlschlag

18.12.2013, 17:07 Uhr | dpa-AFX, dpa, AFP, rtr

EU-Verfahren gegen Ökostrom-Rabatte: Wirtschaft warnt vor Jobkahlschlag. Ist die Förderung von Ökostrom mit dem EU-Recht vereinbar? (Quelle: dpa)

Die EEG-Reform sieht vor allem Förderkürzungen vor (Quelle: dpa)

Die EU-Kommission holt zum Schlag gegen die umstrittenen Ökostrom-Rabatte für Firmen und damit auch gegen einen zentralen Bestandteil der Energiewende aus. Die Kommission kündigte an, ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) einzuleiten. Der BDI warnt vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Auch die Kanzlerin und der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel üben scharfe Kritik.

EU-Kommission untersucht Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Es bestehe der Verdacht, dass einige Aspekte wie etwa die Rabatte für die Schwerindustrie unfair seien, erklärte die Kommission. Das Verfahren war erwartet worden. Allein für 2013 summieren sich die Rabatte für rund 1700 Unternehmen auf insgesamt rund vier Milliarden Euro.

Grünstromprivileg in der Kritik

Die Wettbewerbshüter beanstanden zwei Punkte an der deutschen Regelung. Zum einen scheine die den stromintensiven Unternehmen gewährte Umlage-Befreiung aus staatlichen Mitteln finanziert zu werden. Da die Befreiung nur einem Teil der Unternehmen zugute komme, könnte der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verfälscht werden.

Punkt zwei betrifft das sogenannte Grünstromprivileg, welches nach vorläufiger Ansicht der Kommission zu einer Diskriminierung bei der Besteuerung führen könnte. Denn die Teilbefreiung von der EEG-Umlage werde nur gewährt, wenn der bezogene Strom eines Lieferanten mindestens zur Hälfte aus jüngeren deutschen Öko-Kraftwerken stamme, wie die Kommission erläuterte.

Almunia will bei neuer Regierung genau hinsehen

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte zur Eröffnung des Verfahrens, dass er viele Briefe erhalten habe, in denen er um diesen Schritt gebeten worden sei. Vor allem die Rabatte für die Industrie sieht er kritisch. "Die anderen Verbraucher müssen diese Ausnahmen kompensieren. Unserer Analyse zufolge ist das ein selektives Vorgehen, das einer Diskriminierung Vorschub leistet."

Die Ermittlungen seien in die Vergangenheit gerichtet, er werde sich aber auch anschauen, wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Änderung des EEG umgesetzt würden.

Verfahren dürfte ein Jahr dauern

Der Ausgang des Prüfungsverfahren ist derweil offen und dürfte etwa ein Jahr dauern. Am Ende könnte Brüssel etwa eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von der Bundesregierung fordern und gewährte Vorteile bei der EEG-Umlage von der Industrie zurückverlangen.

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Von den Nachzahlungen würden die übrigen Stromzahler profitieren, die den Anteil der stromintensiven Betriebe am Ökostromausbau derzeit mittragen. Das EEG legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Diese zahlen die Verbraucher - ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte - per Umlage über den Strompreis. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

Merkel kündigt Widerstand an

Die Bundesregierung hat nach dem Eingang des Schreibens nun einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe einzugehen. Doch schon vor Bekanntgabe der Entscheidung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Widerstand angekündigt. "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

Die Bundesregierung werde "eng mit der Kommission zusammenarbeiten", aber auch "deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, dass auch in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden". Sie werde "der Kommission sehr deutlich machen", dass Deutschland "ein starker Industriestandort" bleiben wolle, sagte Merkel weiter.

Harte Kritik von Gabriel

"Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen", fügte sie hinzu. EU-Energiekommissar Günther Oettinger werde dem Europäischen Rat im Februar eine Vorlage übergeben, in der "alle Subventionen, die in Europa gewährt werden für Strompreise, einmal aufgelistet werden", sagte Merkel. "Das werden wir ganz genau überprüfen", ergänzte sie.

Auch der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fand für die Entscheidung der EU deutliche Worte: "Nach meiner Überzeugung gibt es eigentlich keinen Grund unter Wettbewerbsrecht, das EEG zu überprüfen", sagte der SPD-Chef. Der EU-Kommission gehe es wohl um mehr, mutmaßt er. "Die Kommission beginnt, sich in einem nicht harmonisierten Bereich über den Umweg der Wettbewerbspolitik einzumischen in die nationale Energiepolitik."

Industrie warnt vor drastischen Folgen durch Wegfall des Rabatts

Die deutsche Industrie befürchtet durch das Brüsseler Verfahren drastische Auswirkungen: "Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus", erklärte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Die Härtefallregelungen seien gerechtfertigt und notwendig, um international faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu erhalten. Auch die Gewerkschaften kritisieren die EU. Die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE werfen der EU-Kommission vor, mit ihrem angekündigten Prüfverfahren zu den Ausnahmeregeln für Unternehmen den Erfolg der Energiewende zu gefährden. Die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Betriebe würden benachteiligt und ihre Abwanderung drohe.

Die neue Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Brüssel das Anrecht der Betriebe auf Entlastung grundsätzlich akzeptiere. Immerhin beinhaltet das Beihilfeverfahren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums keinen sofortigen Stopp der Ausnahmen für deutsche Unternehmen. Eine entsprechende Aussetzungsanordnung werde es nach ihrer Kenntnis nicht geben, sagte ein Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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