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Energieminister Sigmar Gabriel legt Ökostrom-Investoren Daumenschrauben an

Mehr Selbstvermarktung  

Gabriel legt Ökostrom-Investoren Daumenschrauben an

17.01.2014, 16:24 Uhr | rtr

Energieminister Sigmar Gabriel legt Ökostrom-Investoren Daumenschrauben an. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD): Ökostrom-Produzenten haben künftig mehr Aufwand (Quelle: dpa)

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD): Ökostrom-Produzenten haben künftig mehr Aufwand (Quelle: dpa)

Auf Ökostrom-Investoren kommen härtere Zeiten zu. Die Bundesregierung will den Druck auf Wind- und Solarstrom-Produzenten stärker erhöhen als bislang bekannt. Weit mehr Betreiber entsprechender Anleger müssten ihren Strom künftig selber vermarkten, als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das sagten Vertreter von Union und SPD der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem sollen Privilegien für die Großverbraucher der Industrie drastisch gestrichen werden. Es gehe hier um eine Summe zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro, hieß es.

Auch Betriebe, die ihren Strom selber erzeugten, sollten höhere Abgaben zahlen. Nach Sitzungen von Arbeitsgruppen wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dies noch am Freitag mit Kanzleramtschef Peter Altmaier abstimmen, um Eckpunkte bei der Kabinettsklausur am Mittwoch präsentieren zu können. Am Montag soll noch die Industrie selbst gehört werden.

Mehr Anlagenbetreiber müssen Strom selbst verkaufen

Gabriel wolle praktisch die gesamte Windbranche sowie größere Solaranlagen-Betreiber zwingen, sich um die Vermarktung ihres Stroms selbst zu kümmern, berichteten Koalitions- und Branchenvertreter übereinstimmend. Derzeit müssen die Netzbetreiber den Ökostrom zu staatlich festgelegten Preisen abnehmen.

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Laut Koalitionsvertrag sollte die Selbstvermarktung eigentlich nur Anlagen mit mehr als fünf Megawatt Leistung Pflicht werden. Dies hätte große Solar- und Windparks getroffen. Nun soll die Pflicht bereits für Anlagen mit nur einem Zehntel dieser Leistung greifen. Zudem soll diese Schwelle in den nächsten Jahren weiter gesenkt werden.

Mehr Aufwand, aber geringe Einbußen

Die Produzenten müssen den Strom dann über die Börse oder über Zwischenhändler verkaufen. Dort erhalten sie erheblich weniger als die staatlich garantierten Abnahmepreise. Die Differenz wird ihnen zwar rückwirkend über eine sogenannte Marktprämie ausgeglichen, so dass Einbußen gering bleiben. Allerdings bedeutet das für Betreiber kleinerer Anlagen erheblich mehr Aufwand. Zudem ist es der Einstieg in ein System, in dem die Höhe der Prämie vor Inbetriebnahme der Anlagen festgelegt werden soll. Für Investoren ist das dann ein erheblich höheres Risiko beim Verkauf des Stroms.

Belastung der Verbraucher soll begrenzt werden

Ziel der Regierung ist es, die Belastungen für die Verbraucher aus der Energiewende und der Förderung der erneuerbaren Energien zu begrenzen. Dazu sollen zusätzlich vor allem bei Windrädern die Abnahmevergütungen gekürzt werden. Die Subventionen für die Ökostrom-Hilfen finanzieren die Verbraucher über eine Umlage, die in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Große Teile der Industrie sind von ihr jedoch befreit. Daher hat die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch deswegen ist Gabriel gezwungen, diese Privilegien zu beschneiden.

Die Regierung soll eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) laut Koalitionsvertrag bis Ostern beschließen. Bis zum Sommer soll das Vorhaben dann die parlamentarischen Hürden nehmen. Diese gelten jedoch besonders wegen der unterschiedlichen Interessen der Bundesländer als hoch. Schwarz-Rote-Regierungen haben keine Mehrheit im Bundesrat. Zwar ist das EEG nicht zustimmungspflichtig, allerdings kann das Vorhaben etwa über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses erheblich verzögert werden.

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Grüne bieten Kooperation an

Die Grünen-Bundestagsfraktion bot gemeinsam mit sieben Landesministern eine Zusammenarbeit an: Die Grünen seien nicht auf Konfrontationskurs, betonte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "Wir brauchen diesen Konsens auch in unseren Ländern, um eine Ausbaustrategie (für die erneuerbaren Energien) dort weiter voranzutreiben", sagte er.

Allerdings liegen einige Kernforderungen der Grünen weit von den Zielen der Großen Koalition entfernt. Sie wollen etwa eine Verdoppelung des Ökostrom-Anteils bis 2020 auf dann nahezu 50 Prozent. Die Regierung peilt maximal 45 Prozent bis 2025 an. Vor allem wollen die Grünen einen massiven Abbau der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung um etwa vier Milliarden Euro pro Jahr.

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