Klage gegen EU-Kommission: Gabriel wehrt sich gegen Beihilfeverfahren

Der Streit um die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für die deutsche Industrie geht in eine neue Runde. Nun verklagt Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU-Kommission wegen des von ihr eingeleiteten Beihilfeverfahrens.

In Regierungskreisen hieß es, die Klage sei nicht als direkte Kampfansage zu werten. Man strebe unverändert bis Anfang April eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel an. Der Schritt kann aber durchaus auch als Warnung verstanden werden, dass die Regierung nicht kampflos sämtliche Vorgaben der Wettbewerbshüter schlucken will.

Die Kommission hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem wird geprüft, ob die Vergünstigungen für deutsche Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Spielregeln für den fairen Wettbewerb in Europa verletzen.

Gabriel reichte nun vorsorglich die Klage ein, weil am Montag eine letzte Frist dafür abgelaufen wäre. So sichert die Regierung ihre Position in dem Rechtsstreit mit Brüssel ab. In Regierungskreisen wurde betont, die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EU) könne jederzeit wieder zurückgezogen werden.

An diesem Samstag wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Als Brüssel im Dezember das Verfahren eröffnete, sagte Merkel im Bundestag: "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen."

Die Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, sollen im laufenden Jahr auf das Rekordniveau von 5,1 Milliarden Euro klettern. Davon profitieren knapp 2100 Unternehmen. Diese Rabatte müssen die anderen Verbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mit bezahlen.

Der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte kürzlich betont, bis zum 9. April zusammen mit Gabriel einen gangbaren Weg finden zu wollen. An diesem Tag sollen zeitgleich im Bundeskabinett die EEG-Reform und in Brüssel die neuen EU-Richtlinien für Energie und Klimaschutz beschlossen werden. Gabriel braucht eine rasche Lösung, weil er sonst keine neuen Rabatte für 2015 bewilligen darf. Das könnte zu einer Pleitewelle in der Industrie und dem Verlust vieler Arbeitsplätze führen, warnen Wirtschaftsverbände