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Sigmar Gabriel: Bahn bleibt weiter von EEG-Umlage befreit

Gabriel macht Rückzieher  

Bahnen bleiben von Ökostrom-Umlage befreit

05.03.2014, 10:21 Uhr | t-online.de, rtr

Sigmar Gabriel: Bahn bleibt weiter von EEG-Umlage befreit. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Quelle: dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Quelle: dpa)

Nach einem Entwurf der Bundesregierung sollten künftig U-, Straßenbahnen und die Deutsche Bahn Ökostrom-Umlage zahlen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte deswegen mit höheren Ticketpreisen gedroht. Nach Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun einen Rückzieher gemacht.

Im jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind Abgaben für Bahnen offenbar nicht mehr vorgesehen. Das Papier lag der Nachrichtenagentur Reuters vor.

In früheren Entwürfen war eine deutliche Mehrbelastung vorgesehen, die sich über die Jahre steigern sollte. Für 2018 war so die Zahlung von 30 Prozent der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn allein mit über 100 Millionen Euro getroffen hätte. Bahnchef Grube hatte erklärt, zusätzliche Lasten müssten auch über die Ticketpreise weitergegeben werden.

Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem die Deutsche Bahn profitierte, in dem Papier wieder. Die Befreiungen von der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber weiter unter dem Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte für eine Reihe von Industriezweigen ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Gespräche mit EU laufen weiter

Der Gesetzentwurf, der jetzt den Verbänden zur Anhörung übersandt wurde, verweist daher ausdrücklich auf die laufenden Gespräche mit der EU-Kommission, die noch im März abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es um Rabatte für die Industrie im Wert von derzeit rund fünf Milliarden Euro jährlich. Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten.

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