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Horst Seehofer will EEG-Umlage bei acht Cent deckeln

Reformvorschlag  

Seehofer will EEG-Umlage bei acht Cent deckeln

12.03.2014, 10:54 Uhr | dpa-AFX

Horst Seehofer will EEG-Umlage bei acht Cent deckeln. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Quelle: imago/popow)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Quelle: imago/popow)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht gegen die Ökostromumlage mobil und will den Anstieg der Energiekosten durch Gebühren bremsen. Bei Erreichen einer Höchstgrenze solle die Förderung von Neuanlagen für erneuerbare Energien vollständig eingestellt werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung": "Etwa acht Cent wäre eine Zahl, über die man mal reden muss", konkretisierte er seine Forderung.

. Anteil an Gas aus Russland, den europäische Länder verbrauchen (Quelle: dpa)

Anteil an Gas aus Russland, den europäische Länder verbrauchen (Quelle: dpa)

Stromverteuerungen aufhalten

"Bei uns glaubt niemand ernsthaft daran, dass wir die Strompreise sonst halten können", sagte Seehofer mit Blick auf die derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde liegende und in den vergangenen Jahren stark gestiegene Umlage. In einem Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt die bayerische Landesregierung der Zeitung zufolge zudem, jeden weiteren Anstieg der Umlage bis zum Erreichen des Deckels künftig aus der Stromsteuer zu begleichen.

Gabriel will bis zum Sommer das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. In diesem Zusammenhang gibt es eine breite Debatte über eine Drosselung des Preisanstiegs beim Strom. Für Streit sorgen außerdem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch.

EU: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht denkbar

Im Dezember 2013 leitete die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren wegen dieser Stromrabatte ein. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht für möglich.

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