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Ökostrom-Rabatte: EU schlägt Kompromiss im Streit EEG-Umlage vor

Ökostrom  

EU schlägt Kompromiss im Streit um Stromrabatte vor

18.03.2014, 10:58 Uhr | AFP, dpa

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um die Milliarden-Ökostrom-Rabatte der Industrie zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wolle für 65 energieintensive Industriezweige auch weiterhin eine Sonderbehandlung erlauben. Die "FAZ" berief sich auf einen internen Entwurf der neuen EU-Beihilfe-Leitlinien.

Auf drei Seiten seien die Branchen aufgelistet - sie reichten von Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten über Sägemühlen, Fruchtsafthersteller bis hin zu Plastik- und Zementproduzenten.

Verbrauchsintensive Firmen sollen mit 20 Prozent der EEG-Umlage belastet werden

Die Betriebe der genannten 65 Branchen sollen sich dem Entwurf zufolge aber mit einem Fünftel an der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beteiligen, wie die "FAZ" und auch das "Handelsblatt" schrieben. Das wären aktuell 1,2 Cent je Kilowattstunde. Allerdings sehe der Entwurf auch Ausnahmen vor: Die Mitgliedstaaten sollen den Beitrag der energieintensiven Betriebe abhängig von der Wertschöpfung des Unternehmens weiter begrenzen können. Laut "Handelsblatt" solle gleichzeitig die absolute Höhe der Belastung bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, sollen Firmen, die in bestehenden eigenen Kraftwerken selbst Strom für ihre Fabriken produzieren, außerdem im Grundsatz weiter von der EEG-Umlage befreit bleiben. Eine endgültige Einigung zwischen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) wird in den nächsten Tagen erwartet.

Über fünf Milliarden Euro Vergünstigungen

Berlin und Brüssel streiten seit Wochen um die Rabatte für Unternehmen beim Strompreis. Deutschland rechtfertigt sie mit dem internationalen Wettbewerb, in dem energieintensive Unternehmen stehen. Die EU-Kommission vermutet Verstöße gegen das europäische Recht, das Staatshilfen verbietet. Wegen dieser Regelung hatte die EU-Kommission im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Knapp 2100 deutsche Unternehmen erhalten 2014 Vergünstigungen im Wert von 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Firmen mit sehr hohem Stromverbrauch zahlen derzeit nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger aber 6,24 Cent.


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