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Ökostrom-Rabatte: EU lenkt im Streit EEG-Umlage ein

Ökostrom  

Deutschland setzt sich im Stromrabatt-Streit gegen Brüssel durch

04.04.2014, 13:21 Uhr | dpa, AFP, rtr

Ökostrom-Rabatte: EU lenkt im Streit EEG-Umlage ein. Viele Industriebetriebe können aufatmen: Die EU ist bereit, auf die Rückzahlung der bisherigen Rabatte zu verzichten (Quelle: dpa)

Viele Industriebetriebe können aufatmen: Die EU ist bereit, auf die Rückzahlung der bisherigen Rabatte zu verzichten (Quelle: dpa)

Etappensieg für Deutschland: Brüssel verzichtet offenbar auf die Rückzahlung bereits gewährter Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen. Dies war eine Kernforderung Deutschlands. Der neue Entwurf der EU-Beihilfeleitlinien, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, sieht zudem vor, dass die neuen, eingeschränkten, Regelungen für Nachlässe erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Kommission gebilligt werden muss.

Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf eine "schrittweise Anpassung" möglich. Die Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Im Leitlinien-Entwurf werden weiterhin Rabatte erlaubt, sie gehen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber vor allem für die besonders energieintensiven Branchen wie Aluminium oder Kupfer noch nicht weit genug. Ein Einigungsversuch mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war in dieser Woche gescheitert. Die Leitlinien sollen am nächsten Mittwoch von der Kommission beschlossen werden.

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Über fünf Milliarden Euro Vergünstigungen

Berlin und Brüssel streiten seit Wochen um die Rabatte für Unternehmen beim Strompreis. Deutschland rechtfertigt sie mit dem internationalen Wettbewerb, in dem energieintensive Unternehmen stehen. Die EU-Kommission vermutet Verstöße gegen das europäische Recht, das Staatshilfen verbietet. Wegen dieser Regelung hatte die EU-Kommission im Dezember 2013 ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Knapp 2100 deutsche Unternehmen erhalten 2014 Vergünstigungen im Wert von 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Firmen mit sehr hohem Stromverbrauch zahlen derzeit nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger aber 6,24 Cent.

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