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Deutsche Bahn muss mehr für Ökostrom zahlen

EEG-Umlage  

Deutsche Bahn muss mehr für Ökostrom zahlen

04.04.2014, 19:27 Uhr | dpa-AFX

Deutsche Bahn muss mehr für Ökostrom zahlen. Die Bahn muss sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen (Quelle: dpa)

Die Bahn muss sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen (Quelle: dpa)

Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten müssen sich künftig stärker als bisher an den Kosten der Energiewende beteiligen. Nach monatelangem Ringen verständigten sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einen höheren Anteil an der Ökostrom-Umlage, wie Regierungsvertreter bestätigten. Dobrindt konnte dabei offenbar die ursprünglichen Pläne Gabriels entschärfen.

Künftig müssen der Einigung zufolge die Bahnen ein Fünftel der Umlage für die Ökostrom-Förderung zahlen. Dies sind derzeit rund 1,25 Cent pro Kilowattstunde, was sich bei der Deutschen Bahn als größtem Stromverbraucher Deutschlands mit über 50 Millionen Euro im Jahr bemerkbar machen dürfte. Die Bahn hatte angekündigt, sie müsse die Zusatzlasten auf die Ticketpreise umlegen, so dass Bahnfahren teurer werden dürfte.

Vorteile für kleinere Bahnen

Für die ersten zwei Gigawattstunden Stromverbrauch wird nach der Regelung die volle Umlage fällig. Diese Schwelle überschreiten aber schon viele kleinere Bahn-Betriebe deutlich. Für die Deutsche Bahn mit einem vielfachen des Verbrauchs spielt dies kaum eine Rolle. Kleinere Bahnen und damit Konkurrenten des Marktführers fahren gegenüber den früheren Regelungen damit aber nun relativ besser als die Deutsche Bahn. Denn bislang musste bis zehn Gigawattstunden voll bezahlt werden, danach griff dann eine fast vollständige Befreiung von der Umlage, von denen hauptsächlich der Staatskonzern profitierte.

Ursprünglich hatte Gabriel noch stärker bei den Bahnen zulangen wollen. So sollte in Stufen bis 2018 dann 30 Prozent der Umlage fällig werden. Für 2018 hatte die Deutsche Bahn auf dieser Basis eine Verdopplung ihrer Ökostrom-Lasten auf etwa 200 Millionen Euro errechnet. Der Gesetzentwurf für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), der auch die Ökostrom-Förderung und Rabatte für die übrige Industrie regeln wird, soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.

Derzeit sind fast 2100 Unternehmen begünstigt, das Rabattvolumen beträgt 5,1 Milliarden Euro im Jahr. Den Unternehmen drohen dabei noch Rückzahlungen für 2012 und 2013, falls die Rabatte rückwirkend von der EU gekippt werden. Zwar könnte es hier zu einer für Deutschland günstigen Einigung kommen, entschieden sei aber noch nichts, hieß es zuletzt.

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