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Ökostrom-Umlage: 500 Firmen müssen auf Strom-Rabatte verzichten

Künftig weniger Ausnahmen  

500 Firmen müssen auf Strom-Rabatte verzichten

07.04.2014, 12:50 Uhr | dpa, AFP, rtr

Ökostrom-Umlage: 500 Firmen müssen auf Strom-Rabatte verzichten. Strom-Rabatte, von denen auch  energieintensive Unternehmen der Metallindustrie profitieren, sollen zurückgefahren werden (Quelle: dpa)

Strom-Rabatte, von denen auch energieintensive Unternehmen der Metallindustrie profitieren, sollen zurückgefahren werden (Quelle: dpa)

Derzeit profitieren rund 2100 Unternehmen in Deutschland von den Ausnahmen bei der Zahlung der Ökostrom-Umlage. Doch nun sollen etwa 500 davon ihr Privileg verlieren, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der ARD sagte. So sei die Ausweitung der Ausnahmeregelung unter der Koalition von Union und FDP "deutlich zu groß" gewesen: "Die müssen wir zurückführen."

Künftig sollten nur Firmen von der Umlage ausgenommen werden, "die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen", so Gabriel. Für diese Unternehmen verteidigte der Minister die Ausnahmen jedoch: "Wir reden hier über Hunderttausende von Arbeitsplätzen", sagte er und nannte als Beispiel die Branchen Stahl, Chemie und Zement. "Wir müssen aufpassen, dass wir diese Unternehmen nicht aus der Wettbewerbsfähigkeit schießen."

Verfahren der EU-Kommission

Die EU-Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro als unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die rund 2100 Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des Industriestroms in Deutschland.

Deutschland und die EU haben sich bei ihren Verhandlungen bereits weitgehend angenähert. So sollen gewährte Rabatte aus der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden müssen und künftige Regelungen mit einer Übergangsphase bis 2018 eingeführt werden, wie aus einem EU-Entwurf für neue Beihilfe-Leitlinien hervorgeht.

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Unternehmen sollen 20 Prozent bezahlen

Zudem sollen nach derzeitigem Stand die Betriebe aus einer Liste von 65 Branchen 20 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Dies aber nur bis zu einer Kappungsgrenze von 2,5 Prozent oder fünf Prozent ihrer Bruttowertschöpfung - je nach Energieintensität. Hier dringt die Bundesregierung noch auf Nachbesserungen. Die Zeit drängt aber, da am Dienstag die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), in dem auch die Rabatte geregelt sind, im Bundeskabinett beschlossen werden sollen.

Derweil wies Gabriel Spekulationen, dass die EEG-Umlage im Zuge der Reform von 6,2 auf 7,7 Cent pro Kilowattstunde steigen könnte, zurück. "Genau das haben wir vermieden", betonte er in der ARD. "Das ist einfach Unfug. Wir wissen, dass wir bis 2017 (...) eine gute Chance haben, den Strompreis stabil zu halten."

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