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Gabriels Ökostrom-Reform: Genosse der Bosse

Gabriels Ökostrom-Reform  

Genosse der Bosse

08.04.2014, 19:35 Uhr | Spiegel Online

Gabriels Ökostrom-Reform: Genosse der Bosse. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Quelle: dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Quelle: dpa)

Sigmar Gabriel zementiert sein Image als Industrieversteher: Beim Ringen um die Ökostrom-Reform sind die Interessen der Konzerne wichtiger als die Stromrechnungen der Bürger. Das machte der Wirtschaftsminister jetzt deutlich wie nie.

Sigmar Gabriel verliert keine Zeit. Eigentlich will er Details zur Ökostrom-Reform vorstellen, doch nach ein paar einleitenden Sätzen wird daraus ein Grundsatzappell. Der Wirtschaftsminister spricht über Strompreise, die nicht sinken werden, und über Unternehmen, die geschützt werden müssen. "Vierzig Euro sparen, das mag für den einzelnen Haushalt interessant sein", sagt Gabriel. "Aber das nützt dem Verbraucher nichts, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert."

So klar wie selten wehrt sich Gabriel am Dienstag gegen Vorwürfe, dass die Privathaushalte bei der Energiewende zur Kasse gebeten werden, während die Industrie geschont wird. Mehrfach streute er das Schreckgespenst Massenentlassungen ein, "im Kern geht es um sehr, sehr viele Arbeitsplätze", mahnte Gabriel.

Spätestens mit diesem Appell ist klar geworden: Gabriel hat sich in Angela Merkels Kabinett endgültig auf das Image als Genosse der Bosse festgelegt. Wochenlang warb er in Brüssel dringlich um industriefreundliche Ausnahmen bei der Umlage zur Ökostrom-Förderung. Mit Erfolg: Große Stromverbraucher müssen weiter nur einen Bruchteil der Umlage zahlen. Darauf einigte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission.

"Kronjuwelen der deutschen Wirtschaft"

Spitzenverbände bejubeln den Kompromiss, auch wirtschaftsnahe Fachpolitiker zeigen sich erleichtert. "Ich gratuliere Sigmar Gabriel, dass er begonnen hat, die Betonköpfe in Brüssel zu knacken", sagte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), "Spiegel Online". "Vor allem für energieintensive Unternehmen ist jetzt endlich ein Weg erkennbar, wie sie wieder verlässlich wirtschaften können." Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), lobte die Planungssicherheit für die "Kronjuwelen der deutschen Wirtschaft".

Dabei hatte der SPD-Chef noch zum Start der schwarz-roten Regierung von einem "Koalitionsvertrag für die kleinen Leute" gesprochen. Mittlerweile kämpft er eher für die Belange der Konzerne als für die Stromrechnung des Durchschnittsbürgers. Ursprünglich hatte Gabriel etwa bei den Industrierabatten Kürzungen um bis zu eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt, um so die Strompreise für Verbraucher und Mittelstand zu senken. Übrig geblieben ist von dieser Zahl nichts.

Der Schongang für die Industrie bringt ihm den Respekt von Wirtschaftsvertretern ein - und scharfe Kritik von Umweltpolitikerin und Verbraucherschützern. Gabriels Energiewende-Kurs bediene "allein die Interessen von Teilen der Industrie und der fossilen Energiewirtschaft", wettern die Grünen.

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Nur wenige Firmen umlagebefreit

Der SPD-Chef fühlt sich missverstanden. "Man kann nicht sagen, dass die Industrie nichts und die privaten Haushalte alles beitragen", sagte er am Dienstag. Das ist richtig, von 45.000 Unternehmen sind künftig nicht einmal 2000 umlagebefreit, auch kommen weniger Unternehmen in den Genuss üppiger Erleichterungen. Aber unterm Strich kommt die Wirtschaft vorläufig glimpflich davon. Selbst Konzerne, deren Privilegien gestutzt wurden, etwa die Deutsche Bahn, müssen nicht die volle EEG-Umlage zahlen, sondern nur ein Fünftel.

Unklar ist auch, wie lang sich Gabriel als Bewahrer von Arbeitsplätzen gerieren kann, ohne am Ende doch den Zorn der Verbraucher auf sich zu ziehen. Der Wirtschaftsminister rechnet damit, dass der Strompreis bis mindestens 2017 stabil gehalten werden kann. Was danach kommt, ist ungewiss. Die Akzeptanz für die Energiewende könnte in der Bevölkerung dann weiter sinken.

Noch keine Sicherheit für Unternehmen

Auch das Kapitel Industrierabatte kann man noch nicht schließen. Offen ist, ob deutsche Unternehmen für die vergangenen Jahre Milliarden an EEG-Umlage nachzahlen müssen. "Endgültige Sicherheit bedeutet der Ökostrom-Kompromiss nicht, wichtige Details sind noch offen", sagt Ausschusschef Ramsauer. "Die Richtung der EEG-Reform stimmt, aber wir sind noch lange nicht am Ziel."

Für den Moment kann Wirtschaftsminister Gabriel aber erst einmal Erfolgsbotschaften verkünden. Am Dienstag bedankte sich Gabriel öffentlich bei seinen Mitarbeitern, in einem verbalen Scharmützel mit einem Journalisten blieb er ungewohnt besonnen. Selbst beim eigentlich ernsten Thema Strompreise wählte Gabriel einen lockeren Zungenschlag: "Ob die EEG-Umlage sinkt, hängt davon ab, wie das Wetter im Sommer ist."

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