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Umstrittene Gasförderung: Gabriel will Fracking unter Auflagen erlauben

Umstrittene Gasförderung  

Gabriel will Fracking unter Auflagen erlauben

04.06.2014, 18:14 Uhr | dpa-AFX

Umstrittene Gasförderung: Gabriel will Fracking unter Auflagen erlauben. Eine Fracking-Anlage in Pennsylvania, USA: In Deutschland ist diese Technologie höchst umstritten (Quelle: dpa/Deutsche Rohstoff )

Eine Fracking-Anlage in Pennsylvania, USA: In Deutschland ist diese Technologie höchst umstritten (Quelle: Deutsche Rohstoff /dpa)

Kaum ein anderes Energie-Thema ist derzeit so umstritten wie das so genannte Fracking, bei dem Gas durch das Einpressen eines Chemie-Wasser-Gemischs zutage gefördert wird. Gerade Deutschland ist aus Sicht vieler Kritiker zu dicht besiedelt dafür. Vor allem die Qualität des Trinkwassers könnte beim Einsatz der Technologie Schaden nehmen, so die Befürchtungen. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung noch vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung für das Gas-Fracking, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervorgeht.

Demnach soll es zwar strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung geben: eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten, was 14 Prozent der Fläche in Deutschland ausschließen würde. Die Grünen und Umweltschützer fordern wegen möglicher Risiken aber dennoch ein Verbot des Frackings hierzulande. Bislang gibt es keine klare gesetzliche Regelung für die unkonventionelle Gasförderung. Laut Gabriel würden "weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren noch intern geprüft."

Änderungen sollen ab 2015 gelten

Bei der Fracking-Technologie wird Gestein in 1000 bis 5000 Metern Tiefe unter Einsatz eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, um das Gas zu fördern. In den USA führte das Verfahren zu einem Boom dieser Förderung. Auch in Deutschland werden etwa in Schiefergestein nennenswerte Vorkommen vermutet. Wenn eine Verständigung mit Bundestag und Bundesrat erreicht wir, sollen die Änderungen ab 2015 gelten.

Geplant ist von der Bundesregierung eine Änderung der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben und eine Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes, für die das Umweltministerium verantwortlich ist. Da letzteres besonders komplex ist, dämpfte das Haus von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) aber die Hoffnung, beide Vorhaben noch vor der Sommerpause im Kabinett auf den Weg zu bringen: "Es gilt das Prinzip: Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

Angeblich nur ohne Einsatz giftiger Stoffe

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es wegen der zahlreichen Widerstände, dass es erst dann eine Fracking-Erlaubnis geben solle, wenn diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist. Ob dies nun geplant ist, geht aus dem Schreiben Gabriels nicht hervor. Auf Nachfrage teilte das Ministerium aber mit: "Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Daher wird auch der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie abgelehnt."

Die Grünen zogen das in Zweifel. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Verlinden, betonte am Mittwoch: "Die Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist nur noch Schall und Rauch." Tatsächlich habe Gabriel nun "ein Fracking-Fördergesetz angekündigt - das in Zukunft Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlauben würde."

In Deutschland nicht verantwortbar

Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe warnte, Fracking sei unter den heutigen Bedingungen und beim heutigen Wissensstand in Deutschland nicht verantwortbar. "Es wird den Bundestag keine gesetzliche Regelung passieren, die ein solches Fracking in den nächsten Jahren in kommerzieller Nutzung in Deutschland ermöglicht", sagte Schwabe.

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2013 war ein erster Anlauf der schwarz-gelben Regierung für ein Gesetz gescheitert, unter anderem weil zu große Risiken für das Gebiet um den Bodensee befürchtet wurden. In Bayern und anderen Regionen sorgt man sich zudem um die Reinheit des Brauwassers.

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