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Ökostrom: Deutscher Bundestag stimmt EEG-Reform zu

Ökostrom  

Bundestag stimmt Ökostrom-Reform zu

27.06.2014, 16:47 Uhr | dpa-AFX, AFP

Ökostrom: Deutscher Bundestag stimmt EEG-Reform zu. Die EEG-Reform sieht vor allem Förderkürzungen vor (Quelle: dpa)

Die EEG-Reform sieht vor allem Förderkürzungen vor (Quelle: dpa)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Für das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt votierten 454 Abgeordnete mit Ja bei 583 abgegebenen Stimmen. Es gab 123 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Der Bundesrat befasst sich am 11. Juli mit der Reform.

Mit der Neufassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Koalition den Ausbau des Ökostroms genauer steuern und begrenzen, die Kosten für Haushalte dämpfen sowie milliardenschwere Rabatte von Industrie-Großverbrauchern sichern. Ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 1. August komplett umgesetzt werden kann, ist noch unsicher. Die EU-Kommission hat Einwände.

Am kommenden Dienstag will der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil zur Förderung erneuerbarer Energien in Europa fällen, das wegweisend sein könnte. Wenn der EuGH so entscheide wie allgemein erwartet, dann "muss die Politik einen ganz neuen Ansatz suchen", sagte der Chef der halbstaatlichen Energie-Agentur Dena, Stephan Kohler, der "Bild". Hintergrund ist die Klage eines finnischen Windpark-Betreibers. Er liefert Strom nach Schweden, bekommt dort aber keine Förderung.

Zugang zum deutschen Markt

Sollte der EuGH ihm Fördergelder zubilligen, könnte das letztlich zu einer Kostenexplosion auch in Deutschland führen, die Verbraucher und Wirtschaft über den Strompreis mitbezahlen müssten. Denn dann könnten auch ausländische Anbieter in den Genuss der Förderung bekommen - ein Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt derzeit schon knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage im Jahr über seinen Strompreis.

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