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Deutsches Ökostrom-Gesetz mit EU-Recht vereinbar

Wegweisendes Urteil  

Deutsches Ökostrom-Gesetz mit EU-Recht vereinbar

01.07.2014, 13:36 Uhr | rtr, dpa, AFP

Deutsches Ökostrom-Gesetz mit EU-Recht vereinbar. Beschränkungen bei Import von Ökostrom gerechtfertigt (Quelle: dpa)

Beschränkungen bei Import von Ökostrom gerechtfertigt (Quelle: dpa)

Die auch in Deutschland geltenden Beschränkungen beim Import von Ökostrom sind mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Erneuerbare Energie in anderen Ländern der Union zu fördern. Damit gaben die Richter dem Land Schweden Recht, dass sich gegen die Forderung des finnischen Unternehmens Alands Vindkraft gesperrt hatte, Subventionen in dem Nachbarland zu erhalten (Az: C-573/312).

Im konkreten Fall geht es um die finnischen Alands-Inseln. Ein Betreiber von Windrädern auf den Inseln vor dem schwedischen Festland will an die Ökostrom-Förderung von Schweden angeschlossen werden, weil er dorthin seinen Strom liefert. Stockholm lehnt das ab, weil die Windräder nicht im schwedischen Territorium stehen.

Wegweisendes Urteil

Das EuGH verwarf damit die Ansicht des Generalanwalts, der im Januar noch zugunsten der Finnen argumentiert hatte. In Deutschland war befürchtet worden, dass die ganze Energiewende ins Wanken geraten könnte, wenn Ökostrom-Produzenten aus den Nachbarländern versuchen würden, die vergleichsweise üppigen Fördertöpfe in der Bundesrepublik anzuzapfen. Da die Subventionen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, hätte das auch für Stromkunden höhere Kosten bedeuten können.

EU hält Streit um EEG noch nicht für erledigt

Die EU-Kommission sieht den Streit mit Deutschland derweil noch nicht als erledigt an. Die jüngst von der Kommission vorgebrachten Bedenken gegen das EEG "betreffen andere Bestimmungen" des EU-Vertrages als das Urteil, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.

Demnach geht es in dem am Dienstagmorgen in Luxemburg verkündeten Urteil über Ökostrom aus einem anderen Land "um den freien Warenverkehr". Der Streit zwischen Berlin und Brüssel dreht sich formal um das EU-Wettbewerbsrecht. Wie sich das Urteil darauf auswirken könnte, war dem Sprecher zufolge zunächst unklar. "Wir analysieren die möglichen Auswirkungen", sagte er.

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