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AKW Biblis: RWE verklagt Bund und Hessen

Stilllegung 2011  

RWE verklagt Bund und Hessen wegen Biblis

25.08.2014, 16:58 Uhr | rtr, t-online.de

AKW Biblis: RWE verklagt Bund und Hessen. Atomkraftwerk Biblis: RWE will Schadenersatz für Stilllegung (Quelle: dpa)

Atomkraftwerk Biblis: RWE will Schadenersatz für Stilllegung (Quelle: dpa)

Drei Jahre nach der Atomwende zieht der Energiekonzern RWE vor Gericht und verklagt den Bund und das Land Hessen. Der Versorger reichte beim Landgericht Essen Schadenersatzklage wegen der dreimonatigen Stilllegung des südhessischen Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 ein.

"Mit der Klage wahrt RWE Power die Vermögensinteressen des Unternehmens und seiner Aktionäre", teilte der Konzern dazu mit. Die Schadenersatzhöhe bezifferte er zunächst nicht. Schätzungen gehen aber von mehr als 200 Millionen Euro aus. RWE hatte die Klage bereits Anfang des Jahres angekündigt, nachdem Gerichte die dreimonatige Stilllegung der Biblis-Blöcke A und B für rechtswidrig erklärt hatten.

RWE hatte 2011 als einziger Versorger gegen das dreimonatige Atommoratorium geklagt. Der Bund und die Länder hatten sich nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März desselben Jahres darauf verständigt, die sieben ältesten Atomkraftwerke vorerst abzuschalten.

Sommer der Abschaltungen

Im Sommer 2011 folgte der beschleunigte Atomausstieg mit dem sofortigen Aus für diese Anlagen und den Pannenreaktor in Krümmel. In dem jetzigen Fall geht es nur um die drei Monate, nicht um den späteren Atomausstieg. Biblis war eines der größten Kernkraftwerke Deutschlands mit einer Leistung von über 2500 Megawatt.

Das Land Hessen kündigte an, sein Vorgehen in dem Fall mit dem Bund abzustimmen. An der Haltung Hessens habe sich nichts geändert. "Hessen hat wie alle anderen Länder auch ohne Anhörung aufgrund der Vorgaben des Bundes im Auftrag des Bundes gehandelt und deshalb muss der Bund auch für eventuelle Schadensersatzansprüche aufkommen", erklärte das Hessische Umweltministerium. Der Umstand, dass RWE sowohl Hessen als auch den Bund verklagt habe zeige, dass auch RWE den Bund in der Pflicht sehe.

Das AKW Biblis war damit seit 2011 nicht mehr in Betrieb und soll abgerissen werden. Prognosen zufolge könnte 2016 begonnen werden. Der Rückbau eines Atomkraftwerks kann Jahrzehnte dauern und verschlingt einen einstelligen Milliardenbetrag.

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