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Gabriel will Stromkonzerne zu CO2-Reduktion zwingen

22 Millionen Tonnen  

Gabriel will Stromkonzerne zu CO2-Reduktion zwingen

23.11.2014, 15:58 Uhr | t-online.de

. Die deutschen Energiekonzerne fühlen sich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Nase herumgeführt. (Quelle: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht sehr unterschiedliche Ansagern an die Adresse der Stromanbieter. (Quelle: dpa)

Die deutschen Energiekonzerne fühlen sich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Nase herumgeführt. Noch zu Wochenbeginn hatte Gabriel öffentlich erklärt, ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atom- und der Kohleenergie sei weder möglich noch nötig. Nun hat der Minister die Versorger für diesen Montag nach Berlin geladen, um über die Abschaltung von Kohlekraftwerken zu verhandeln. Das berichtet der "Spiegel" vorab.

Gabriel wolle mit einem Gesetz dafür sorgen, dass die fossilen Kraftwerke ihre CO2-Emissionen um jährlich mindestens 4,4 Millionen Tonnen von 2016 bis 2020 reduzieren werden. So stehe es in der Einladung, die an die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüga erging.

180-Grad-Wende des Ministers

Gabriel hatte sich vor wenigen Tagen noch überzeugt davon gezeigt, das deutsche Klimaziel für 2020 auch ohne einen Ausstieg aus der Kohle erreichen zu können. "Die 40 Prozent werden wir schaffen", hatte er im ARD-"Bericht aus Berlin" gesagt. Geplant sind 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Dies ist nach Auffassung von Experten aber nur mit einem schrittweisen Abschalten alter Kohlekraftwerke noch zu schaffen.

Und Gabriel hatte die Energieversorger in Sicherheit gewogen: "Klimaschutz gegen wirtschaftlichen Erfolg oder wirtschaftlichen Erfolg gegen Klimaschutz - das dürfen wir nicht zulassen." Zuvor allerdings hatte der "Spiegel" Gabriel bereits aus einer internen Runde mit den Worten zitiert: "Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist."

Nun scharfe Vorgaben aus dem Wirtschaftsministerium

Den Konzernen rechnet Gabriel nun laut "Spiegel" vor, dass sie "mit mindestens 22 Millionen Tonnen CO2" zum Ziel der Bundesregierung beitragen müssen, schädliche Klimagase einzusparen. Wie sie die Minderung erzielen, bleibe den Versorgern zwar freigestellt. Praktisch laufe die Vorgabe aber darauf hinaus, Kohlemeiler abzuschalten. Gleichzeitig sollten einige Kraftwerke als sogenannte "Kapazitätsreserve" einsatzbereit gehalten werden.

Für diese Leistung, so der "Spiegel", würden die Unternehmen Geld von den Stromkunden bekommen. Gabriel will in Absprache mit Konzernen und Gewerkschaften dafür sorgen, dass "der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird". Die Chefs der Energiekonzerne drohen mit Milliardenklagen, falls sie gezwungen würden, Kraftwerke ohne Entschädigung zu schließen.

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