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Bouffier verhalf Atomwirtschaft laut "Monitor" zu 880-Mio-Klage

"Monitor"-Bericht  

Bouffier verhalf Atomwirtschaft angeblich zu 880-Millionen-Klage

18.01.2015, 12:30 Uhr | t-online.de, dpa

Bouffier verhalf Atomwirtschaft laut "Monitor" zu 880-Mio-Klage. Bekannt für Störfälle: das Atomkraftwerk Biblis in Südhessen. (Quelle: dpa)

Bekannt für Störfälle: das Atomkraftwerk Biblis in Südhessen. (Quelle: dpa)

Fast vier Jahre nach der Atomwende sind Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier aufgetaucht: Dabei geht es um einen Briefwechsel zwischen ihm und dem damaligen Vorstandschef des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann. Mit dem Schriftverkehr soll Bouffier der Energiewirtschaft Klagen im Volumen von fast einer Milliarde Euro gegen Bund und Länder ermöglicht haben.

Der Vorwurf klingt abenteuerlich: Bouffier habe den entscheidenden Brief auf Bitten von RWE verfasst, womöglich um ihm zu einer erfolgreichen Klage zu verhelfen - einer Klage gegen das Land, dem er selbst als Ministerpräsident vorsteht.

"RWE hat bestellt, die Politik hat geliefert"

Erhoben wird er nach Darstellung des ARD-Magazins "Monitor" von dem Speyerer Verwaltungsrechtler Joachim Wieland: "Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert", so Wieland.

Der Vorgang erscheint trickreich und wohl geplant: In dem Briefwechsel bittet Großmann nach Darstellung von "Monitor" zunächst den Ministerpräsidenten ausdrücklich um ein Schreiben, in dem der Hesse seine Position zur Stillegung schriftlich darlegt - dem Vorwurf zufolge in der Hoffnung, eine fehlerhafte Begründung für die Stilllegung zu erhalten.

Bouffier habe der Bitte im Juni 2011, kurz vor Auslaufen des Moratoriums, entsprochen und an Großmann geschrieben.

"Politischer" Brief als Grundlage für die Klage

In dem Brief stand, dass ein genereller Atomausstieg komme und Biblis B deshalb nicht wiederangefahren werden sollte. Hessen werde gegen ein Wiederanfahren "vorgehen", soll Bouffier gedroht haben. Grund für die spätere Klage war die Tatsache, dass der Brief nicht rechtsverbindlich, sondern ein in Wahrheit "politisches Schreiben" gewesen sei, das keine Grundlage für die Stillegungsverordnung habe sein können.

Die Folgen waren weitreichend: Bouffiers Briefe sollen RWE und anderen Energiekonzernen den Weg zu Schadenersatzklagen gegen den Bund und die Länder eröffnet haben - 882 Millionen Euro, die die Versorger insgesamt fordern. Der Schaden der eingeklagt werden soll, entstand, als die ältesten deutschen Kernkraftwerke nach dem Atomunglück in Fukushima 2011 für drei Monate abgeschaltet wurden. RWE verlangt allein für Biblis 235 Millionen Euro.

Und: Weil Bouffiers hessische Stilllegungsverfügung erwartungsgemäß fehlerhaft war, erkannte der Hessische Verwaltungsgerichtshof 2012 den Anspruch auf Schadenersatz auch an.

Auch Pofalla belastet

In Wiesbaden gibt man sich empört. Zwar bestätigte ein Regierungssprecher, dass Bouffier den besagten Brief geschrieben habe. "Der Vorwurf, dass mit dem Schreiben des Ministerpräsidenten vom 13. Juni 2011 den Energieversorgungsunternehmen eine Möglichkeit verschafft werden sollte, gegen das Moratorium zu klagen und so Schadensersatz vom Staat zu fordern, ist abwegig", sagte der Sprecher. Die Existenz des Briefs ist seit etwa einem Jahr bekannt.

Monitor zufolge hängt auch der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in der Sache drin. So soll Großmann in dem besagten Brief an Bouffier geschrieben haben: "Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir (...) einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein evtl. Anfahren verhindern werden. Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?"

Das Bundesumweltministerium erklärte am Donnerstag, man sehe die Klagen der Energiekonzerne gelassen. "Berechtigte Ansprüche der AKW-Betreiber gegen den Bund vermögen wir jedenfalls nicht zu erkennen", sagte ein Sprecher in Berlin.

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